FDPGiftgasangriff in Syrien

Assad-Regime muss gebremst werden

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff macht das Assad-Regime verantwortlich

Die mutmaßlichen Giftgasangriffe der syrischen Armee machen fassungslos. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlamentes forderte in der Bild, die Verantwortlichen müssten "vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden". Und er ist sicher: "Die Verantwortung für die Giftgasangriffe trägt das Assad-Regime." Sogar Russland habe sich distanziert. Der Westen müsse jetzt auf Moskau einwirken: "Nur Putin kann Assad bremsen. Russland hat gerade selbst erlebt, was es heißt, Opfer eines unmenschlichen Angriffs zu werden."

Lambsdorff machte außerdem klar, dass die Verhandlungen wieder verstärkt werden müssen: "Was hätte Genscher getan? Er hätte sich ins Flugzeug gesetzt und mit allen geredet, wirklich mit allen. Die internationale Gemeinschaft darf sich auf keinen Fall davon abbringen lassen, alle Parteien an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Sonst kommt ein Ende dieses Krieges nie in Sicht." Derzeit sei von Frieden keine Spur. "Chaos, Gewalt und Leid regieren."

In der Rhein-Neckar-Zeitung führte er aus: "Wenn Syrien befriedet werden soll, dann geht das wegen der russischen Unterstützung für Assad nicht ohne ihn." Aber am Ende des politischen Prozesses müsse eine Zukunft ohne ihn stehen. Russland habe sich in dieser Hinsicht auch schon von Assad distanziert und erklärt, es gehe um Stabilität in Syrien, nicht die persönliche Zukunft von Assad. Das sei auch das Signal der EU-Außenminister.

Weckruf für Deutschland und die EU

Lambsdorff würde sich zudem ein stärkeres Eingreifen der USA wünschen. Aber: "Die Amerikaner haben die Fähigkeiten, Assad in den Arm zu fallen, aber nicht den Willen." Europa müsse Moskau nun dazu bewegen, "auf Assad einzuwirken, damit er diese schrecklichen Kriegsverbrechen stoppt." Deutschland und die Europäer könnten nach 20 Jahren Unterfinanzierung der Bundeswehr gar nicht wirksam militärisch aktiv werden, selbst wenn sie es wollten. Er mahnt: "Wenn aber vor unserer Haustür so massiv gegen unsere Werte verstoßen wird, sollte das ein Weckruf für Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der EU sein. Wir müssen zusammen in der Lage sein, solchen Horror in der Zukunft militärisch zu verhindern."

Als Reaktion auf die erneute Giftgasattacke in Syrien fordert Lambsdorff: "Die Täter müssen identifiziert und vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden. Für uns Europäer muss dieser schreckliche Vorfall ein Weckruf sein: Wie lange wollen wir trotz massivster Menschenrechtsverletzungen noch ohne eigene strategische Mittel dastehen?"

Kommentare (1)

Dr. Walter Ide
07.04.2017 - 11:41
Man darf aber bezweifeln, ob tatsächlich Assad für die Angriffe schuldig ist. Da muss ich leider Gottes die Wagenknecht Recht geben: Alle Parteien in Syrien Konflikt sind in der Lage und traut man zu, derartige Aktionen zu führen. Ich glaube schon, dass Assad sehr wahrscheinlich verantwortlich ist. Das ist aber nicht sicher!! Seine Regierung hat das heute erneut dementiert und man muss auch überlegen, welche Vorteile soll er in diesen Angriff gesehen haben. Ich sehe eigentlich nur Nachteile für seine strategische Position und eher Vorteile für die Rebellen. Dass selbst Gabriel und Merkel das als nachvollziehbar sehen und anscheinend sicher über Assad Schuld sind, erinnert mich stark an die Busch Begründung des Iraks Krieges und die Massenvernichtungswaffen, die keiner gefunden hat… Ich wäre als FDP lieber etwas vorsichtig mit derartige Urteile.
Social Media Button