06.08.2015Die Herausforderungen in der Hamburger Flüchtlingspolitik nehmen weiter zu. FDP-Fraktionschefin Katja Suding prangerte die Vorgehensweise des rot-grünen Senats an. "Ich verstehe nicht, warum der Senat sich so lange Zeit gelassen hat, um Unterbringung und Beschulung zu sichern. Diese Nachlässigkeit hat zu den Problemen geführt, die wir jetzt haben", konstatierte sie im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt". Sie forderte einen Flüchtlingsgipfel, die Einsetzung eines Integrationsbeauftragten und die gezielte Einbindung der Bürger in den Planungsprozess.
"Bislang haben die SPD-Innen- und Sozialsenatoren bei ihrem Plan, Einrichtungen für mehr als 2.000 Menschen zu schaffen, niemanden vor Ort eingebunden", kritisierte die Freidemokratin. "Wenn die Menschen nicht informiert werden, laufen wir Gefahr, Verhältnisse wie in Dresden und Freital zu bekommen. Das müssen wir unbedingt vermeiden", warnte Suding. Dass die Behörden Angebote von Initiativen vor Ort ignorierten, gehe gar nicht. "Ich denke an leerstehende Schulgebäude in Bergedorf, die die Schule selbst zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten hat. Die haben nicht mal eine Antwort erhalten", berichtete Suding.
Der erste Schritt für Hamburg müsse ein Flüchtlingsgipfel sein. "Alle Beteiligten müssen an einen Tisch: Behörden, Flüchtlingsorganisationen, Kirchen, die Wirtschaft und Fachpolitiker", erklärte Suding. Außerdem müsse sich der Erste Bürgermeister persönlich um dieses Thema kümmern. "Es ist befremdlich, dass Olaf Scholz in den Bergen wandert, während wir hier in Hamburg eine so schwierige Situation erleben. Als Kapitän muss er in schwerer See an Bord sein und auf der Brücke stehen", verlangte sie. Darüber hinaus brauche es einen Integrationsbeauftragten mit der Macht und den Mitteln, "alles Notwendige für die Flüchtlinge zu tun".
Suding verdeutlichte: "Menschen, die verfolgt werden, müssen bei uns uneingeschränkt die Möglichkeit haben, unabhängig von Herkunft oder Qualifikation Asyl zu beantragen. Für die anderen, die nach Deutschland kommen wollen, benötigen wir ein Einwanderungsgesetz, das ausgehend von den Anforderungen unseres Arbeitsmarktes Zuwanderung organisiert."
Zudem müsse es möglich werden, dass ein Asylbewerber bei entsprechender Qualifikation leichter als bisher zum Einwanderer werden kann. Des Weiteren fordert die FDP-Fraktion, dass Asylbewerber vom ersten Tag an arbeiten und für ihren Lebensunterhalt sorgen dürfen.
Asylbewerber sollten sofort arbeiten dürfen
Die Herausforderungen in der Hamburger Flüchtlingspolitik nehmen weiter zu. FDP-Fraktionschefin Katja Suding prangerte die Vorgehensweise des rot-grünen Senats an. "Ich verstehe nicht, warum der Senat sich so lange Zeit gelassen hat, um Unterbringung und Beschulung zu sichern. Diese Nachlässigkeit hat zu den Problemen geführt, die wir jetzt haben", konstatierte sie im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt". Sie forderte einen Flüchtlingsgipfel, die Einsetzung eines Integrationsbeauftragten und die gezielte Einbindung der Bürger in den Planungsprozess.
"Bislang haben die SPD-Innen- und Sozialsenatoren bei ihrem Plan, Einrichtungen für mehr als 2.000 Menschen zu schaffen, niemanden vor Ort eingebunden", kritisierte die Freidemokratin. "Wenn die Menschen nicht informiert werden, laufen wir Gefahr, Verhältnisse wie in Dresden und Freital zu bekommen. Das müssen wir unbedingt vermeiden", warnte Suding. Dass die Behörden Angebote von Initiativen vor Ort ignorierten, gehe gar nicht. "Ich denke an leerstehende Schulgebäude in Bergedorf, die die Schule selbst zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten hat. Die haben nicht mal eine Antwort erhalten", berichtete Suding.
Der erste Schritt für Hamburg müsse ein Flüchtlingsgipfel sein. "Alle Beteiligten müssen an einen Tisch: Behörden, Flüchtlingsorganisationen, Kirchen, die Wirtschaft und Fachpolitiker", erklärte Suding. Außerdem müsse sich der Erste Bürgermeister persönlich um dieses Thema kümmern. "Es ist befremdlich, dass Olaf Scholz in den Bergen wandert, während wir hier in Hamburg eine so schwierige Situation erleben. Als Kapitän muss er in schwerer See an Bord sein und auf der Brücke stehen", verlangte sie. Darüber hinaus brauche es einen Integrationsbeauftragten mit der Macht und den Mitteln, "alles Notwendige für die Flüchtlinge zu tun".
Asyl- und Einwanderungssysteme modernisieren
Suding verdeutlichte: "Menschen, die verfolgt werden, müssen bei uns uneingeschränkt die Möglichkeit haben, unabhängig von Herkunft oder Qualifikation Asyl zu beantragen. Für die anderen, die nach Deutschland kommen wollen, benötigen wir ein Einwanderungsgesetz, das ausgehend von den Anforderungen unseres Arbeitsmarktes Zuwanderung organisiert."
Zudem müsse es möglich werden, dass ein Asylbewerber bei entsprechender Qualifikation leichter als bisher zum Einwanderer werden kann. Des Weiteren fordert die FDP-Fraktion, dass Asylbewerber vom ersten Tag an arbeiten und für ihren Lebensunterhalt sorgen dürfen.