FDPEuropäische Flüchtlingspolitik

Athen darf sich in der Flüchtlingskrise nicht weiter stur stellen

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff
27.01.2016 - 15:25

Griechenland ist für viele Flüchtlinge das Tor nach Europa. Hunderttausende sind in den vergangenen Monaten von der Türkei aus nach Griechenland übergesetzt und auf der sogenannten Balkan-Route weitergereist. Vor diesem Hintergrund  wächst der Druck auf Griechenland. Die Regierung in Athen müsse ihre Hausaufgaben machen, sagte der Bundesinnenminister bei einem Treffen der EU-Innen-und Justizminister. Auch Alexander Graf Lambsdorff sieht vor allem Griechenland in der Verantwortung. Das "Wehklagen" aus Athen lässt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments nicht gelten. Denn: "Die Regierung Tsipras hat bislang nur einen der fünf versprochenen ‚Hotspots‘ zur Registrierung von Flüchtlingen in Betrieb genommen."

"Wenn Athen sich gegenüber den europäischen Partnern weiter stur stellt, muss der Vorschlag Österreichs angenommen werden, die griechische Nordgrenze zur Außengrenze des Schengenraums zu erklären", mahnt der FDP-Europaabgeordnete. Lambsdorff sieht die Zeit davon laufen. Er sagt: "Für endlose Debatten bleibt in der Flüchtlingskrise keine Zeit mehr, die Mitgliedstaaten müssen endlich handeln."

Effektiver Schutz der europäischen Außengrenzen

Für die FDP ist klar: "Der effektive Schutz der europäischen Außengrenzen muss höchste Priorität genießen, sonst sind die Freiheiten im Schengenraum akut gefährdet. Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz mit eigenem Personal, eigener Ausstattung und eigenen Kompetenzen, und zwar besser heute als morgen", erneuerte er seine Forderungen.

Lambsdorff sieht in neuen Grenzkontrollen eine "Bankrotterklärung" der Bundesregierung. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Wenn Grenzschließungen aufgrund der chaotischen Berliner Flüchtlingspolitik unausweichlich würden, hätte das für unsere Wirtschaft hohe Verluste zur Folge."

Es sei mit langen Lkw- Staus zu rechnen. "Wenn jeder Lastwagen in Europa nur eine Stunde an der Grenze warten muss, kostet das drei Milliarden Euro pro Monat." Auf Firmen kämen erhebliche Kosten zu, wenn Vorprodukte verspätet ankämen oder gelagert werden müssten. "Viele Wertschöpfungsketten gehen kaputt - und viele Produkte würden teurer für den Verbraucher", so Lambsdorff.

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