FDPGriechenland

Athen kommt nicht um strukturelle Reformen herum

Christian LindnerFDP-Chef Christian Lindner spricht sich für strukturelle Reformen in Griechenland aus.
20.02.2015 - 12:10

Bei "hart aber fair" ging es zuletzt um die neue griechische Regierung und die Zukunft der Eurozone. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete das Wahlprogramm des linken Staatschefs Alexis Tsipras als beeindruckend, stellte jedoch klar, dass die Rechnung dafür bislang nicht präsentiert worden sei. Auch habe der griechische Regierungschef noch keine Vorschläge gemacht, wie seine Wahlversprechen umzusetzen seien.

Lindner hat deswegen den Verdacht, dass Tsipras darauf zielen könnte, mögliche Mehrausgaben des griechischen Staates von den Steuerzahlern anderer Länder finanzieren zu lassen. Der Idee erteilte der Freidemokrat eine deutliche Absage. "Das ist eine absurde Situation – etwa so als wäre Oskar Lafontaine deutscher Bundeskanzler geworden und die Wahlversprechen der Linken soll Frankreich besorgen", konstatierte er mit einem Seitenhieb gegen das Urgestein der deutschen Linkspartei, der in der Runde mit Lindner, der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und weiteren Experten saß.

Der FDP-Chef stellte außerdem klar: Die ökonomische Auferstehung Griechenlands gelinge nicht durch bloße Umverteilung. Die Oligarchen des Landes sind aus seiner Sicht durchaus an den Kosten der hausgemachten Krise zu beteiligen. Lindner betonte allerdings: "Was das Land braucht, sind jetzt strukturelle Reformen." Er verwies dabei auf die Vorbildländer Portugal und Irland, die erfolgreiche Reformmaßnahmen durchgeführt hätten, und forderte unter anderem die Auflösung von Kartellen und die Privatisierung von Unternehmen, die keinem öffentlichen Zweck dienten.

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Europa ist nicht mehr erpressbar

Im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" führte er aus: "Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben die Richtigkeit des seit 2010 eingeschlagenen Stabilitätskurses bestätigt. Wir können heute viel gelassener mit der Entwicklung in Griechenland umgehen als vor einigen Jahren. Europa ist nicht mehr erpressbar, und die Ansteckungsgefahr ist geringer."

Wenn Griechenland im Euro bleiben wolle, müsse es sich an die Regeln halten. "Sonst steht ihm der Austritt frei", stellte er klar. Allerdings warnt der Freidemokrat davor, diesen Austritt herbeizureden. Denn: "Dieses Ausscheiden würde das Land ins Chaos stürzen und auch bei uns Turbulenzen auslösen. Die Reformstrategie wäre für alle besser." Er findet es verstörend, dass in Griechenland sozusagen Linkspartei und AfD koalieren. Auch hierzulande sind sich diese Parteien sehr ähnlich, weil sie Vorurteile bedienen und ökonomisch die Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland erheben, obwohl das Deutschland schädigen würde, ohne Athen zu helfen.

Lindner im Interview

Wir müssen unsere Strukturprobleme lösen

In diesem Zusammenhang kritisiert er, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Zugeständnisse ins Schaufenster gestellt hat: Dessen Ankündigung, man könne den Stabilitätspakt flexibler auslegen, sei eine Einladung an den französischen Präsidenten François Hollande, mehr Schulden zu machen. Er zählt weiter auf: "Die Rente mit 63 wiederum war ein Signal an Europa, nicht mehr solide wirtschaften zu müssen. Das kommt nun wie ein Bumerang zurück, obwohl Portugal, Irland und Spanien die Erfolgsbeispiele für marktwirtschaftliche Wenden sind."

Lindner mahnt: "Europa muss sich bewähren. Es gibt politische Kräfte, die an das wärmende Feuer des Nationalstaates fliehen wollen. Aber bedenken Sie: Bald sind wir Europäer nur noch vier Prozent der Weltbevölkerung. Es ist daher kein guter Rat, jetzt kleiner und nationaler zu denken. Wir müssen unsere Strukturprobleme lösen und falsche Bürokratie abbauen, um dann große Projekte wie eine gemeinsame Sicherheitspolitik oder die Emanzipation von den USA im Datenschutz anzugehen."

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