FDPEuropäische Union

Athen muss über die Reformliste hinausgehen

Michael TheurerMichael Theurer
25.02.2015 - 10:10

Die Liste mit Strukturreformen, die die griechische Regierung Brüssel kurz vor Ablauf der Frist vorgelegt hat, sei „viel zu schwach“, kritisierte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. „Es wird nicht ausreichen, sich auf den Kampf gegen Korruption und Steuerflucht zu konzentrieren, so dringend nötig dieser auch ist“, machte der Freidemokrat deutlich. Theurer verlangte, dass das Wahlergebnis in einem Euro-Mitgliedsstaat „nicht das Regelwerk und die Verträge der Eurozone außer Kraft setzen darf“.

Trotz der Zustimmung der EU-Finanzminister zur Reformliste, müsse Griechenland rasch umfassende Strukturreformen durchführen, um die Volkswirtschaft auf Vordermann zu bringen und ein gutes Investitionsklima zu schaffen, machte Theurer deutlich. Ohne diese Maßnahmen werde das Land von Bürokratie, aufgeblähtem Staatsapparat und Arbeitslosigkeit gelähmt.

Der Freidemokrat machte darauf aufmerksam, dass sich auf der Liste kaum Wachstumsimpulse und Anreize für Investoren, Firmengründer und Mittelständler zu finden seien. Weitere Privatisierungen würden unter Vorbehalt gestellt und Arbeitsmarktreformen gebremst, kritisierte Theurer. „Fehlanzeige auch, was die Existenzgründungsoffensive und Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen angeht, etwa mit Blick auf Steuerrecht und Bürokratie.“

Lambsdorff ist ratlos

Schleppende Umsetzung von Reformen ist Ursache der Probleme

Der Europaparlamentarier hob hervor: „Alle Fakten deuten darauf hin, dass die im Vergleich zu den anderen Programmländern schleppende Umsetzung der Reformen die Ursache für die schlechte Entwicklung Griechenlands ist.“ Er warnte davor, in Europa gegenüber Staaten mit Finanzproblemen mit zweierlei Maß zu messen. Irland, Portugal und Spanien hätten im Gegenzug für Finanzhilfen schmerzhafte Reformen durchgeführt und sich dadurch wirtschaftlich erholt. „In Griechenland ist diese Entwicklung nicht zu beobachten.“

Deswegen könne die Fristverlängerung für die Umsetzung von Reformen nur als Galgenfrist gesehen werden, „sonst ist das weder den Steuerzahlern in den Gläubigerländern noch den Menschen in Irland, Portugal und Spanien zu vermitteln“. Bevor Alexis Tsipras Wahlgeschenke verteile, müsse Griechenland zuerst seine Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern erfüllen. Theurer stellte klar: „Es geht in der Währungsunion nicht um nationale Souveränität, sondern um die Eurozone als Ganzes.“ Jedes Mitgliedsland müsse sich gemeinschaftsdienlich verhalten.

Lambsdorff ist der Reformplan nach wie vor schleierhaft

Alexander Graf Lambsdorff warnt davor, den Ankündigungen der griechischen Regierung blind zu vertrauen. "Bei der Ankündigung von Reformen war Athen immer schon Weltmeister", sagte Graf Lambsdorff "Focus Online". "Die eigentliche Herausforderung sind aber nicht blumige Reformversprechungen, sondern deren konkrete Umsetzung. Deshalb müssen die Ziele klarer herausgearbeitet und messbar gemacht werden, um deren Einhaltung besser überprüfen zu können."

Ihm sei "nach wie vor schleierhaft" wie die Syriza-Regierung ihren Reformplan mit Leben füllen und gleichzeitig großzügige Wahlgeschenke verteilen wolle. "Klar ist: Es muss Ernst gemacht werden mit Sparen und Reformieren in Athen. Darauf haben die deutschen Steuerzahler ebenso einen Anspruch wie die Menschen in Spanien oder Portugal", so Lambsdorff.

 

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