FDPEU-Politik

Athen muss Versprechen halten

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff beobachtet die Lage in Griechenland mit Besorgnis
23.09.2015 - 15:57

Am Wochenende hat Griechenland die linke Syriza-Partei und damit Regierungschef Alexis Tsipras bei den Parlamentswahlen bestätigt. Alexander Graf Lambsdorff mahnte, dass die neue Regierung sich an die vereinbarten Reformen halten müsse. "Für die Freien Demokraten ist klar: Was in Brüssel vereinbart worden ist, gilt. Auch wenn die Regierungsbildung ansteht, darf das Tempo bei der Umsetzung des Hilfsprogramms nicht sinken", unterstrich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Mit dem Wahlergebnis gehe die Unsicherheit der letzten Monate und Jahre ein weiteres Mal in die Verlängerung, konstatierte der Freidemokrat mit Blick auf einen potenziell schwierigen Prozess der Regierungsbildung. "Damit steigt die Gefahr, dass der im dritten Hilfspaket vereinbarte Zeitplan zur Makulatur wird, denn bis Oktober sind die nächsten wichtigen Etappenziele zu erreichen", erläuterte er.

Nach den Äußerungen von Tsipras im Wahlkampf sei allerdings völlig unklar, ob eine von ihm geführte neue Regierung bereit sein werde, volle Verantwortung für die vereinbarten Maßnahmen zu übernehmen, betonte Lambsdorff. "Daran führt jedoch kein Weg vorbei, denn eine gemeinsame Währung bedeutet, dass sich alle ihrer Verantwortung für sie bewusst sind und sich ihr stellen", verdeutlichte er. Lambsdorff hob hervor, dass die Strategie der FDP stets Solidarität gegen Reformen gewesen sei. "Dazu stehen wir. Für uns ist aber ein begleiteter Grexit nicht vom Tisch, wenn eine neue Regierung sich von den Auflagen verabschieden sollte", führte er aus.

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