Aufbau Ost

Autobahn nach Berlin© Foto: Shutterstock

Infrastruktur, persönliche und wirtschaftliche Freiheit, verbesserte Lebensverhältnisse: Keine Frage - Die Geschichte der deutschen Einheit ist ein Erfolg. Die Menschen in der ehemaligen DDR haben durch die friedliche Revolution ihre eigene Freiheit – einmalig in der Deutschen Geschichte – erwirkt. Die anschließende politische Vereinigung und das Zusammenwachsen des jahrzehntelang getrennten Deutschlands war eine erhebliche Herausforderung für die Politik und insbesondere für die Menschen.

Auch außenpolitisch bei den Partnern und ehemaligen politischen Gegnern und natürlich innenpolitisch mit all seinen Komponenten der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik war die Wiedervereinigung eine Herausforderung. Eine Blaupause für das Zusammenwachsen gab es nicht. Alles in allem gesehen ist sie ein Erfolg.

Jetzt, 20 Jahre später, stellt sich die Frage, ob die Deutsche Einheit und der damit verbundene Aufbau Ost abgeschlossen sind. Diese Frage wird in den sogenannten alten Bundesländern gestellt, aber auch in den neuen. Denn gerade mit Blick auf die Infrastruktur oder bei Hochtechnologie und spezialisierten Firmen versteckt sich Mittel- und Ostdeutschland nicht hinter dem ehemaligen Westen. Den Aufbau Ost als ein geschlossenes Politikfeld – wie in den 90ern – gibt es so nicht mehr.

Dies darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Probleme der 40jährigen SED-Misswirtschaft noch nicht behoben wurden. Die Abwanderung v.a. junger Menschen mit guter Ausbildung ist nach wie vor hoch. Mittlerweile sind wir in der zweiten Generation der Abwanderung: Kinder werden in den neuen Ländern nicht geboren, deren Eltern in den letzten 20 Jahren abwanderten. Hinzu kommt eine nach wie vor wirtschaftlich schwierige Situation und den daraus resultierenden gesellschaftlichen Problemen.

Demographischer Wandel, Abwanderung, Fachkräftemangel – die Weichen zur Bewältigung dieser Herausforderungen werden zuerst in Ostdeutschland gestellt. Dafür entwickelte die schwarz-gelbe Bundesregierung eine ressortübergreifende Demografiestrategie. Auf vielfältige Weise sichern wir so die Lebensqualität vor Ort und stellen auch in dünnbesiedelten, ländlichen Räumen eine bezahlbare Infrastruktur sicher. Die Zielsetzung der FDP ist es, die Lebensverhältnisse in Ost und West bis 2019 weitgehend anzugleichen. Hierfür bekennen wir uns zur Einhaltung der Mittelzusagen aus dem Solidarpakt II.

Die Steigerung der Wirtschaftskraft und die Reduzierung der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern sind zentrale Ziele der Politik der FDP. Hierfür wollen wir zum einen arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente an die besonderen Bedürfnisse in strukturschwachen Regionen anpassen und optimieren, um v.a. für Langzeitarbeitslose die Chancen auf einen Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erhöhen.

Zum anderen arbeiten wir weiter daran, die wirtschaftlichen Strukturen mit einer verstärkten Hochtechnologie- und Innovationsförderung zukunftsfähig umzubauen. Durch gezielte Initiativen in Bildung, Ausbildung und Forschung soll der Anteil an gut ausgebildeten Fachkräften weiter steigen, um den Standort für die High-Tech- und Dienstleistungsbranche noch attraktiver zu machen und zu erhalten.

Neben den wirtschaftlichen Zielsetzungen ist auch die weitere engagierte Aufarbeitung des SED-Unrechts ein zentrales Anliegen der FDP. Die Erinnerung an die SED-Diktatur, ihre Opfer und Verbrechen sowie an den Widerstand ist auch in Zukunft eine Aufgabe von gesamtdeutscher Bedeutung. Wir setzen uns daher dafür ein, die Aufklärung über die sozialistische Diktatur unvermindert und mit Nachdruck voranzutreiben. Beispielsweise mit der Novellierung des Stasiunterlagengesetzes und der Einrichtung des Koordinierenden Zeitzeugenbüros hat die schwarz-gelbe Koalition die SED-Aufarbeitung spürbar aufgewertet. Immer mehr Menschen kennen Unfreiheit und Entrechtung in Deutschland - zum Glück - nur aus Geschichtsbüchern. Uns ist wichtig, gerade junge Menschen anhand der Geschichte für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit zu begeistern. Dies stärkt unsere demokratische Kultur. Mit der FDP wird es bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts keinen Schlussstrich geben.

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