FDP, FraktionenÜbergriffe in Köln

Aufklärung mit jedem Tag dringender

Christian Lindner und Armin Laschet Christian Lindner und Armin Laschet fordern einen Untersuchungsausschuss
20.01.2016 - 15:40

Der geplante Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht rückt näher. Die Fraktionen von CDU und FDP haben am Dienstag einen Antrag mit einem umfangreichen Fragenkatalog zu den massenhaften Sexual-, Raub- und Diebstahlsdelikten am Hauptbahnhof in Köln beschlossen. CDU-Fraktionschef Armin Laschet und FDP-Fraktionschef Christian Lindner warfen der Landesregierung vor, bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge in der Silvesternacht geleistet zu haben. Sie wollen vor allem eines wissens: Wer war wann über das Ausmaß der Exzesse informiert.

Christian Lindner konstatierte: "Ministerpräsidentin Kraft und ihr Innenminister haben es bislang bedauerlicherweise versäumt, die Übergriffe in Köln und mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzuklären. Stattdessen haben sie sich in Widersprüche verstrickt." Es müsse aber aufgedeckt werden, ob in der Planung, Durchführung und Nachbereitung des Polizeieinsatzes bei den Sicherheitsbehörden einschließlich dem Innenministerium Fehlverhalten vorliegen.

Die Weichen sind gestellt: die FDP-Landtagsfraktion NRW und die CDU-Landtagsfraktion NRW haben in ihren Sitzungen heute die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. TL

Posted by Christian Lindner on Dienstag, 19. Januar 2016

"Ziel muss es sein, dass der Staat die Bürger ausreichend schützt und unsere Rechtsordnung gilt", mahnte der Freidemokrat. Deshalb müsse detailliert untersucht werden, ob bei den Sicherheitsbehörden in NRW strukturelle Defizite vorliegen, die Straftaten, No-Go-Areas oder sexuelle Übergriffe begünstigen und die Autorität des Rechtsstaats in Frage stellen. "Darüber hinaus möchten wir aufgeklärt wissen, ob es in NRW einen vorauseilenden Gehorsam der Behörden gegenüber dem Ministerium gibt", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. In der Öffentlichkeit war zeitweilig der Eindruck entstanden, die Herkunft der Tatverdächtigen solle verheimlicht werden.

Über die Einsetzung des Ausschusses wird der Landtag voraussichtlich in der kommenden Woche abstimmen. CDU und FDP können ihn alleine durchsetzen. Es ist aber parlamentarischer Brauch, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen gemeinsam die Einsetzung beschließen.

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