FDPGrundgesetzänderung

Auftakt zu einer Reform des Bildungsföderalismus ist gemacht

SchulklasseBundestag beschließt Grundgesetzänderung: Auftakt zu einer Reform des Bildungsföderalismus ist gemacht

Ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler. Mit der Grundgesetzänderung hat der Bundestag am Donnerstag den Auftakt zu einer Reform des Bildungsföderalimus gemacht. Für die Freien Demokraten ist das eine gute Botschaft. Nach intensiven Verhandlungen konnte die FDP-Fraktion den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung deutlich verbessern und erweitern. Jetzt muss auch der Bundesrat zustimmen. Hier sieht FDP-Chef Christian Lindner vor allem die Union in der Pflicht.

Die Große Koalition hatte die Tür zu einer Reform des Bildungsföderalismus bereits einen Spalt geöffnet. In den gemeinsamen Verhandlungen der vier Fraktionen konnte diese Tür zur Reform des Bildungsföderalismus noch ein Stück weiter geöffnet werden. Für die Freien Demokraten war besonders wichtig: Im Grundgesetz werden die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems und die Sicherstellung der Qualität des Bildungssystems ausdrücklich genannt. "Ich will noch nicht von einem Staatsziel sprechen; aber dass Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungssystems für den verfassungsändernden Gesetzgeber Kategorien werden, ist schon eine Zäsur", freut sich Lindner über diesen echten Schritt nach vorn. Es liegt jetzt an den Ländern, im Gespräch mit Bundestag und Bundesregierung Stellung zu dieser Grundgesetzänderung zu nehmen.

Die Grundgesetzänderung muss danach mit Leben gefüllt werden: "Wir werden uns auch ansehen, was die Bundesregierung aus den jetzt veröffentlichten Möglichkeiten macht; denn bisher ändern wir nur das Grundgesetz aus Anlass des angekündigten DigitalPaktes", erläutert Lindner. Was die Große Koalition konkret daraus mache, werde sich zeigen.

Was jetzt auf den Weg gebracht wird, geht dem Freien Demokraten noch nicht weit genug: "Wir haben jetzt die Tür für eine Neuordnung des Bildungsföderalismus ein Stück geöffnet. Der Bund kann künftig mitfinanzieren und zwar nicht nur Kabel bei der Digitalisierung, sondern auch Lehrkräfte, also Köpfe. Wir müssen den Bildungsföderalismus insgesamt wettbewerbsfähiger machen." Bund und Länder müssten gemeinsam Qualitätsstandards beschließen. Der Umzug von einem Bundesland ins andere darf nicht zum Risiko für die Kinder in der Schule werden und zum Sitzenbleiben führen, zählt Lindner auf.

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