06.02.2018Union und SPD wollen im Fall einer neuen Großen Koalition Diesel-Fahrverbote vermeiden. So weit so gut. Doch offenbar wollen sie die Autoindustrie beim Abgasskandal aus der Verantwortung entlassen. Umbauten direkt an den Motoren, die als "Umrüstungen" bezeichnet werden, sind in dem Papier nicht erwähnt, auch keine weiteren Details dazu. Dass Union und SPD die Autoindustrie nicht in die Pflicht nehmen wollen, ist nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Frank Sitta "ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Autofahrer". Aufgabe einer Regierung müsse es sein, "Betrug zu bestrafen, statt zu belohnen".
Der FDP-Verkehrspolitiker will die Automobilindustrie nicht aus der Verantwortung lassen: "Die Automobilkonzerne müssen selbstverständlich auf eigene Kosten die betroffenen Dieselfahrzeuge nachrüsten, wenn die Pkw-Kunden nicht die Umwelt-Eigenschaften bekommen, für die sie bezahlt haben", verlangt er. Denn: "In der Sozialen Marktwirtschaft gibt es keine Notwendigkeit dafür, dass sich die Politik schützend vor Unternehmen stellt, die schwere Fehler gemacht haben." FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer betont im Handelsblatt: "VW hat maßgeblich den Dieselskandal verursacht, für den die Autofahrer in Deutschland teuer bezahlen müssen. Das ist völlig inakzeptabel." Jetzt noch einmal mit unausgegorenen Vorschlägen Pendler, Mittelständler, Handwerker und Selbstständige weiter zu belasten, schlage dem Fass den Boden aus, kritisiert er.
In einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: "Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet." Erreicht werden solle dies unter anderem mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen". Unter diesem Begriff laufen seit dem Dieselgipfel der Bundesregierung im vergangenen Sommer Software-Updates für ältere Fahrzeuge, um den Schadstoffausstoß zu verringern. Für sauberere Diesel soll es ein "gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften" geben. (ph)
Automobilkonzerne müssen Dieselfahrzeuge nachrüsten
Union und SPD wollen im Fall einer neuen Großen Koalition Diesel-Fahrverbote vermeiden. So weit so gut. Doch offenbar wollen sie die Autoindustrie beim Abgasskandal aus der Verantwortung entlassen. Umbauten direkt an den Motoren, die als "Umrüstungen" bezeichnet werden, sind in dem Papier nicht erwähnt, auch keine weiteren Details dazu. Dass Union und SPD die Autoindustrie nicht in die Pflicht nehmen wollen, ist nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Frank Sitta "ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Autofahrer". Aufgabe einer Regierung müsse es sein, "Betrug zu bestrafen, statt zu belohnen".
Der FDP-Verkehrspolitiker will die Automobilindustrie nicht aus der Verantwortung lassen: "Die Automobilkonzerne müssen selbstverständlich auf eigene Kosten die betroffenen Dieselfahrzeuge nachrüsten, wenn die Pkw-Kunden nicht die Umwelt-Eigenschaften bekommen, für die sie bezahlt haben", verlangt er. Denn: "In der Sozialen Marktwirtschaft gibt es keine Notwendigkeit dafür, dass sich die Politik schützend vor Unternehmen stellt, die schwere Fehler gemacht haben." FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer betont im Handelsblatt: "VW hat maßgeblich den Dieselskandal verursacht, für den die Autofahrer in Deutschland teuer bezahlen müssen. Das ist völlig inakzeptabel." Jetzt noch einmal mit unausgegorenen Vorschlägen Pendler, Mittelständler, Handwerker und Selbstständige weiter zu belasten, schlage dem Fass den Boden aus, kritisiert er.
Zukunftsstrategie Auto: Für ein mobiles Land ohne Verbote
In einem Beschluss des Bundesvorstandes machen sich die Freien Demokraten für eine innovative Gestaltung der Mobilität ohne Verbotspolitik stark. "Wir wollen den ökologisch und ökonomisch überzeugendsten Weg gehen, der die Gesundheit und Arbeitsplätze der Menschen im Blick hat. Daran müssen alle relevanten Akteure wie Autobauer, Zulieferer, Gewerkschaften, Automobilclubs und Umweltverbände beteiligt werden", heißt es in dem Papier, das die Zukunftsstrategie der FDP in zehn Punkten aufschlüsselt.
Hintergrund
In einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: "Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet." Erreicht werden solle dies unter anderem mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen". Unter diesem Begriff laufen seit dem Dieselgipfel der Bundesregierung im vergangenen Sommer Software-Updates für ältere Fahrzeuge, um den Schadstoffausstoß zu verringern. Für sauberere Diesel soll es ein "gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften" geben. (ph)