FDP27. BAföG-Novelle

BAföG bedeutet Freiheit

Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin, spricht im Deutschen BundestagDieser erste BAföG-Schritt ist ein Riesenschritt nach vorn, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu ihrem Gesetz.
27.05.2022

Der Bundestag debattierte in erster Lesung über den Regierungsentwurf für eine Bafög-Reform. „Das BAföG muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt", warb Bettina Stark-Watzinger für die Novelle.

Die Zahl der BAföG-Empfänger sinkt seit Jahren. Während 2012 knapp eine Million Studenten und Schüler von der Förderung profitiert haben, waren es 2020 nur noch knapp 640.000. Nun berät der Bundestag über eine Reform, den Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Donnerstag in den Bundestag eingebracht hat. Mit ihrer ersten BAföG-Novelle eröffnet Stark-Watzinger wieder mehr jungen Menschen Chancen in der Bildung und verleiht dem Aufstiegsversprechen einen großen Schub.

Für Stark-Watzinger war der Auftrag klar: „Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist das Chancenministerium, und deswegen stand die Reform des BAföG ganz oben auf unserer Prioritätenliste.“ Das BAföG sei seit 50 Jahren das zentrale Instrument, damit auch diejenigen ihren Bildungsweg frei und selbstbestimmt wählen können, deren Eltern ihn nicht finanzieren können. „BAföG bedeutet Freiheit: Nicht der Geldbeutel der Eltern entscheidet, sondern der junge Mensch selbst. BAföG bedeutet Chancengerechtigkeit.“

Das BAföG muss sich dem Leben anpassen

Ziel der Reform ist es, wieder mehr Menschen die Chance auf Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Dazu erhöht die Koalition zum einen die Freibeträge vom Einkommen um satte 20 Prozent. „Damit erreichen wir auch viele, bei denen das Studium auf der Kippe stand, weil die Eltern zwar nicht schlecht verdienen, aber es immer noch nicht reicht, um diese erhebliche Belastung zu stemmen“, so Stark-Watzinger.

Zum anderen wird die Altersgrenze für den BAföG-Bezug bei Förderbeginn von 30 auf 45 Jahre angehoben. Denn: Auch später im Leben getroffene Entscheidungen für eine höher qualifizierende Ausbildung verdienen Unterstützung: „Klar ist: Das BAföG muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt.“

Zudem werden auch Bedarfssätze und der Kinderbetreuungszuschlag deutlich erhöht, der Wohnkostenzuschlag sogar um 11 Prozent. Damit steigt der Förderhöchstsatz von aktuell 861 Euro auf 931 Euro. Außerdem soll sich das BAföG künftig unkompliziert digital über ein Online-Portal oder per E-Mail beantragen lassen. Auch die steigenden Lebenserhaltungskosten werden von der Koalition berücksichtigt, sagte Stark-Watzinger mit Verweis auf den Heizkostenzuschuss für BAföG-geförderte Studierende, den die Regierung beschlossen hat.

Die nächste Stufe im Aufstiegsversprechen

„Jetzt gehen wir den ersten wichtigen Schritt, damit möglichst schnell möglichst viele vom Fortschritt profitieren können“, unterstrich die Freie Demokratin. 2,3 Milliarden Euro seien für die Reform in dieser Legislaturperiode eingeplant. „2,3 Milliarden für mehr Freiheit, für mehr Chancengerechtigkeit. Das heißt, wir nehmen die nächste Stufe im Aufstiegsversprechen. Denn niemand kann sich aussuchen, woher er kommt. Aber er soll sich aussuchen können, wohin er geht.“

Ihr ist auch wichtig: “Nach 20 Jahren soll es endlich leichter werden, die Schulden erlassen zu bekommen ohne kompliziertes Antragsverfahren.“ Bereits ab Herbst solle die Änderung wirken. Weitere Reformschritte sind in Sicht: „Weiterhin planen wir erstens das Nothilfe-Instrument beim BAföG, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein.“ Außerdem wolle sie junge Menschen unterstützen, „wenn sie aus Familien kommen, denen das Geld für die Immatrikulation oder Ausstattung fehlt.“ Sie plant auch die Öffnung des BAföG für geflüchtete Studentinnen und Studenten aus der Ukraine. “Für uns ist klar Wir schaffen gute Startbedingungen für alle jungen Menschen in unserem Land.“ 

Zur Kritik sagte sie: „Ja, jeder Euro in der Tasche ist immer gut. Aber wir brauchen die richtige Balance zwischen denen, die zahlen, und denen, die etwas bekommen, und diese müssen wir immer wieder neu austarieren.“

Bildungspolitik rückt wieder ins Zentrum

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete die BAföG-Reform als wichtiges Signal für junge Menschen. Die Ampel rücke trotz vieler Herausforderungen gleich zu Beginn der Wahlperiode die Bildungspolitik wieder ins Zentrum, sagte er der dpa. Er verwies darauf, dass neben der Anhebung der BAföG-Sätze auch Wohnzuschläge angehoben, Zuverdienstregelungen gelockert, Elternfreibeträge erhöht und die Altersgrenze für den BAföG-Bezug angehoben würden.

Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, lobte: „Wir schaffen die krasseste Erhöhung der Freibeträge in der Geschichte des BAföG und erreichen damit Kinder, deren Familien zu wenig haben, um sie zu unterstützen, aber zu viel, um bisher BAföG zu bekommen“, sagte Schröder dem Spiegel. Wichtig sei außerdem, dass das BAföG in Zukunft komplett digital beantragt werden könne.

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