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Bargeld ist ein Stück Freiheit

EuroDie Freien Demokraten kritisieren die vorgeschlagene Bargeld-Obergrenze
11.02.2016 - 16:48

Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr will die Bundesregierung eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einführen. Diesen Vorstoß wiesen FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing zurück. "Die Bezahlung mit Bargeld ist ein Stück Freiheit", betonte Lindner gegenüber der "Rhein-Neckar-Zeitung". Wissing stellte klar: "Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben. Die Freien Demokraten lehnen den Einstieg in ein Bargeldverbot ab."

Lindner warnte, dass der Zwang zur Überweisung die Möglichkeit der Überwachung aller Geschäfte und Transaktionen schaffe. Der Einstieg in die Begrenzung von Bargeld sei die Vorstufe von Überwachung und Enteignung. "Es verbittet sich, unbescholtene Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Barzahler sind keine Verbrecher", unterstrich der FDP-Chef. Gegenüber der "Bild"-Zeitung erinnerte Lindner daran, dass die Verfassung schließlich auch Eigentum und Privatsphäre schützen solle. "Wenn Union und SPD das nicht verstehen, dann sollte der Schutz des Bargeldes im Grundgesetz verankert werden", forderte er.

Obergrenze wäre nur ein erster Schritt

Mit einer Obergrenze von 5.000 Euro wolle die Bundesregierung die Bürger in der trügerischen Sicherheit wiegen, dass ihr alltäglicher Bargeldgebrauch von der Maßnahme nicht betroffen sei, erläuterte Wissing. Dabei sei der Plan nur ein erster Schritt, dem weitere folgen würden. "Das langfristige Ziel von Union und SPD ist die Abschaffung des Bargeldes. Damit könnte die Zentralbank einen Negativzins auf die Ersparnisse der Bürger durchsetzen und diese zwingen, ihr Geld auszugeben", mahnte der FDP-Politiker.

"Schlimm ist nicht nur, dass die Notenbank quasi auf Knopfdruck die Ersparnisse der Bürger entwerten könnte, die Maßnahme ist auch ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre", konstatierte Wissing. "Wenn die Regierung die Bürger zwingt, bargeldlos zu bezahlen, legt sie damit auch deren Einkaufsverhalten für Banken und Kreditkartenunternehmen offen", gab er zu bedenken. Eine Entwicklung, die es aus liberaler Sicht zu verhindern gelte. "Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten", führte Wissing aus.

Volker Wissing stellt im N24-Interview klar, dass es auch darum gehe, den Bürger immer gläserner werden zu lassen: "Die...

Posted by FDP Rheinland-Pfalz on Thursday, 4 February 2016

Kommentare (6)

Beller
14.02.2016 - 17:22
@ "Rainer Nasch": Natürlich, wenn so ein S-, - äh - US-Heini etwas sagt, ist es natürlich sofort die reine Wahrheit! Stoppt Putin JETZT!!
Kai D.
13.02.2016 - 12:51
Unsere Staatsorgane weisen eine grundlegende Schwäche im Umgang mit Schwerkriminellen wie Terroristen, Menschen- und Drogenhändlern und leider jüngst auch Vergewaltigern auf. Diese Schwäche ist verursacht durch die unzulängliche Ausstattung der Polizei, mangelnder Koordinierung bei Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz, sowie einer wohl historisch bedingten Scheu der Ausführenden, die "Härte des Gesetzes" auch anzuwenden. Kleinere Delikte des Normalbürgers hingegen, wie etwa ein Verstoß gegen Bau- oder Verkehrsvorschriften, bestraft die überbordende Verwaltung konsequent. Anstatt dieses Missverhältnis zu beenden und die Kriminalitätsbekämpfung zu stärken, werden - wie zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung -, die Freiheitsrechte der Allgemeinheit beschnitten. Dies sind klassische Reflexe der Vertreter autoritärer, sozialdemokratischer und weltverbessernder Parteien. Die Durchsetzung etwaiger Negativzinsen ist Kalkül, wenn auch nicht der entscheidende Faktor.
Rainer Nasch
09.02.2016 - 19:57
Ich bin zwar skeptisch, sehe es aber nicht so schwarz/ weiß - das greift mir zu kurz. Mittlerweile hat jeder ein Grundrecht auf ein Girokonto. Die Problematik von Bargeld wurde bereits mehrfach auch von Ökonomen dargelegt. Natürlich geht es hier um die Frage der Verhältnismäßigkeit - Geldwäsche verhindern, sicher ein nobles Anliegen, Schwarzgeldkäufe verhindern - sicher unverhältnismäßig. Man muss aber heute bereits größere Bargeldbestände bei Grenzüberschreitungen ins Ausland melden. Mir sagte mal ein Beamter bei der US-Drogenfahndung schon vor 30 Jahren, dass 90% allen US-Bargelds "Powder on it" hat, also für Drogenzahlungen genutzt wurde... Insofern sachlich auf die Argumente eingehen, nicht mit der Freiheitskeule...
Hermann Eitemüller
05.02.2016 - 16:52
Ich bin entsetzt über das Vorhaben der Bundesregierung und habe mich noch nie im Leben so in der Gefahr der "Freiheitsentzuges" durch diesen Staat gesehen. Die Argumente zur Bargeldbegrenzung sind die reinste "Bürgerverdummung".
Gerd
05.02.2016 - 00:06
Wo bleibt Recht und Freiheit ? Ich bin gezwungen mein Geld statt wo auch immer einer Bank anzuvertrauen die der Staat nach gutdünken sich anzueignen gedenkt ? Nach Abzug aller Steuer noch für den Rest eine Zwangseinlage ? Warum nicht gleich Null Löhne und Suppenküchen einrichten für alle durch die Bank.,
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