FDPBargeld

Bargeld-Obergrenze ist hilfloser Aktionismus

Volker WissingVolker Wissing
17.02.2016 - 15:20

Der Finanzausschuss des Bundestags hat über die geplante Bargeld-Obergrenze beraten. FDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisierte den Vorstoß als "hilflosen Aktionismus". Der Spitzenkandidat der FDP-Rheinland-Pfalz kritisierte, dass der Bundesregierung zunehmen die Maßstäbe verloren gingen. "Während sie dem Chaos in der Flüchtlingspolitik nicht Herr wird, will sie vermeintlich zur Terrorbekämpfung die Bargeldnutzung der Bürger begrenzen."

Die Menschen hätten keinen Bedarf an großkoalitionärem Tatendrang, konstatierte Wissing. Er stellte klar: "Statt die Finger nach dem Bargeld der Bürger auszustrecken, sollte die Große Koalition lieber zeigen, dass sie noch die Fähigkeit besitzt, die wirklichen Probleme in diesem Land zu lösen." Wissing stellte klar: Bargeld sei Freiheit "und deshalb werden wir es verteidigen".

Hintergrund

Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. Zahlungen über 5.000 Euro in bar sollen verboten werden. Die Freien Demokraten beziehen Stellung gegen diesen Vorstoß. Denn: Bargeld ist Freiheit. In einem Argumentationspapier legt die FDP dar, warum die Begründung der Großen Koalition nicht verfängt und wie Selbstbestimmung und Privatsphäre unter einer Bargeldobergrenze leiden würden. FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann rief die Mitglieder auf, an der "Finger weg"-Aktion der "Bild"-Zeitung teilzunehmen. Volker Wissing, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, erklärte zur "Bild"-Aktion: "Eine Obergrenze ist der Anfang vom Ende des Bargeldes. Der ,Finger weg'-Brief ist eine Möglichkeit, der Bundesregierung Grenzen aufzuzeigen."

Kommentare (1)

Seichter.R.
19.02.2016 - 09:28
Um sich der wirklichen Probleme anzunehmen, und vordringlichste Punkte abzuarbeiten - gelingt es unseren "sog." Volksvertretern immer wieder, mit abstrusen Ideen die Bevolkerung gängeln zu wollen, und an freiheitlichen Grundrechten zu rütteln. Genau die gleichen Menschen, deren Wählerstimmen man braucht, um sich die Macht zu sichern! Würde jeder "unserer Vertreter"
Social Media Button