BEER: Altmaier sollte der Wirtschaft zuhören, statt sie lenken zu wollen

Zum Treffen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl Nicola Beer:

„Heute versucht Wirtschaftsminister Altmaier Vertretern großer deutscher Unternehmen seine Industriepolitik 2030 schmackhaft zu machen. Viel Appetit haben sie nicht. Mit den Familienunternehmen, mit vielen kleinen und mittelständischen Betrieben, hat Altmaier es sich schon verscherzt. Sie alle lehnen seine gelenkte Wirtschaftspolitik ab. Denn nationale und europäische Champions zu züchten, verzerrt nicht nur den Wettbewerb und schadet dem Verbraucher, sondern kann am Ende auch noch dazu führen, dass Steuerzahler diese Scheinriesen retten müssen. Die Wirtschaft will bessere Rahmenbedingungen, keine neuen Staatsbeteiligungen. Die Freien Demokraten fordern, dass Altmaier sich endlich mit den bestehenden Problemen seines Ressorts befasst: Von der Digitalisierung bis zur Energiewende hat er genug zu tun. Mit seinen etatistischen Plänen auf Kosten des Wettbewerbs hat Altmaier eindeutig bewiesen, dass er kein Erbe Erhards ist. Damit ist auch klar: Altmaier ist keine adäquate Besetzung für einen Kommissarsposten in Brüssel.“