19.10.2016FDP

BEER: Auftritt von Gabriel ist klares Signal für Linksruck

Berlin. Zum Besuch des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel beim Treffen von Bundestagsabgeordneten von SPD, Linken und Grünen erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Der Auftritt von Sigmar Gabriel ist ein klares Signal. Mit ihm droht ein weiterer Linksruck in diesem Land. Rot-Rot-Grün ist längst kein Hirngespinst mehr, sondern für die gebeutelte SPD eine ernsthafte Option. Nicht nur in Landtagen, sondern auch auf Bundesebene; ob als Senior- oder Juniorpartner. So sorgen die Protestwähler der AfD am Ende für eine linke Regierung. Abzuwarten bleibt, ob die Grünen so ehrlich sind, dazu auch schon ein Signal bei der Bundespräsidentenwahl zu geben.

Die Politik von Rot-Rot-Grün können sich alle ausmalen: höhere Steuern und Abgaben, noch mehr Umverteilung, zusätzliche Bürokratiemonster, Ablehnung von Freihandel und eine außenpolitische Unberechenbarkeit. Das kann keiner wollen. Es wird Zeit, dass Deutschland darüber abstimmt.“

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