09.08.2017FDPAsylpolitik

BEER: Besuchsrecht ist nicht verhandelbar

Zur Debatte über den Abgeordnetenbesuch in Konya erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Ein Besuch im Nato-Rahmen ändert nichts daran, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestags grundsätzlich Zugang zu unseren Soldaten haben müssen. Dieses Besuchsrecht ist für die Freien Demokraten nicht verhandelbar. Der Nato-Besuch ist deshalb kein Beitrag zur Lösung des Konflikts mit der Erdogan-Türkei. Denn eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – auch nicht in Konya. Für eine Wiederannäherung mit der Türkei müsste Erdogan eine 180-Grad-Wende bei Demokratie, Menschenrechten und Pressefreiheit vollziehen. So ist es unabdingbar, das inhaftierte Journalisten und Menschenrechtler wie Yücel und Steudtner freigelassen werden.“

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