FDPGastbeitrag

Beginn der Kanzlerinnendämmerung

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki sieht die Kanzlerinnendämmerung aufziehen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki skizziert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ die Konsequenzen der Edathy-Affäre für das Vertrauensverhältnis der Koalitionäre und die Zukunft der GroKo. Ein Rückblick auf vergangene Große Koalitionen zeige, dass ein stabiles Vertrauensverhältnis zwischen den Fraktionschefs unabdingbar für eine produktive Zusammenarbeit sei, erläuterte Kubicki. Er bezweifelte, dass dies angesichts der Ereignisse um den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy in Zukunft möglich sei.

Nachdem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den schwarzen Peter Ex-Innen- und Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugeschoben hatte, sei es fraglich, ob der „Graben zwischen Schwarz und Rot unter der aktuellen Personalkonstellation“ wieder zugeschüttet werden könne, so Kubicki. Die SPD stehe vor der Entscheidung, entweder das Personalopfer des Fraktionschefs zu bringen, um den Weg für unbelastete Koalitionsbeziehungen frei zu machen, „oder die Koalition steuert – schon nach zwei Monaten – führungslos auf kommende politische Klippen zu“.

Fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis der GroKo

Sowohl der selbstverständliche Anruf des SPD-Fraktionschefs beim BKA-Präsidenten als auch die Dankbarkeit der SPD gegenüber Friedrich für seinen Versuch, Schaden von der jungen GroKo abzuwenden zeichneten ein erschreckendes Bild vom schwarz-roten Rechtsstaatsverständnis, konstatierte Kubicki. „Das kennt man sonst eigentlich nur aus Bananenrepubliken.“

Das Bundeskanzlerin Angela Merke (CDU) ihrem Vize Sigmar Gabriel (SPD) das Vertrauen ausgesprochen habe, lasse für den Fortbestand der Regierungskoalition nichts Gutes ahnen, erklärte der FDP-Vize. Es erklärte: „Diese Mesalliance wird deshalb nicht alt. Die Kanzlerinnendämmerung hat eingesetzt.“

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