Behindertenpolitik

Verkehrsschild zeigt einen Rollstuhlfahrer© Foto: Shutterstock

Politik für Menschen mit Behinderung ist Bürgerrechtspolitik. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt oder ausgegrenzt werden. Dieses Grundrecht ist seit jeher Richtschnur liberaler Politik. Wir wollen eine tolerante, solidarische und weltoffene Gesellschaft, in der der Einzelne selbstbestimmt und gleichberechtigt mit seinen Mitbürgern in einer Wertegemeinschaft lebt; wir wollen eine inklusive Gesellschaft.

Für eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung brauchen wir einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft. Um Vorurteile erst gar nicht entstehen zu lassen, muss ein frühes Miteinander behinderter und nichtbehinderter Kinder in Kindertagesstätten, Schulen und Freizeiteinrichtungen selbstverständlich werden. Wer schon früh gemeinsam lernt und spielt wird auch im späteren beruflichen und privaten Leben Menschen in ihrer Vielfalt anerkennen und schätzen. Für mehr Chancengleichheit und Teilhabe wollen wir die Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder und Jugendlicher optimieren. Der Übergang von der Schule in den Beruf muss durch ein berufliches Orientierungsverfahren, das rechtzeitig vor Ende der Schulzeit den weiteren beruflichen Werdegang auslotet, verbessert werden.

Die VN-Behindertenrechtskonvention ist ein Meilenstein auf dem Weg zu gleichberechtigter und barrierefreier Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Zur Umsetzung hat die Bundesregierung einen Aktionsplan unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung, ihren Verbänden sowie den Ländern entwickelt. Letztendlich muss auch weiterhin die gesamte Zivilgesellschaft in den Diskussionsprozess einbezogen werden. Denn Toleranz und Respekt lassen sich per Gesetz nicht erzwingen.

Die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe wird in dieser Legislaturperiode ein wichtiges Thema sein. Sie muss zu einer personenzentrierten Teilhabeleistung mit dem Ziel einer selbstbestimmten Lebensführung umgestaltet werden. Unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts müssen für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf komplexe Leistungen gesichert sein.

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