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Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis legen

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff sieht die Pressefreiheit in der Türkei bedroht
15.01.2015 - 12:00

Das Europaparlament hat die Türkei per Entschließungsantrag zur Verteidigung der Pressefreiheit angehalten. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, findet, "es ist jetzt an der Zeit, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei aufs Eis zu legen und unsere Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen."

Denn: "In der Türkei sind viele Journalisten im Gefängnis oder haben ihren Job verloren, weil sie die Politik der Regierung kritisieren. Das ist eines EU-Beitrittslandes unwürdig - da sind sich alle Demokraten im Europaparlament einig. Wenn Präsident Erdogan das nicht versteht, dann haben Verhandlungen mit seiner Regierung wenig Sinn."

EU verurteilt Razzien in der Türkei

Der islamisch-konservativen AKP-Regierung wird vorgeworfen, Druck auf Medien auszuüben - was Ankara stets dementiert. In der Türkei waren im vergangenen Monat zahlreiche türkische Journalisten und andere angebliche Regierungsgegner festgenommen worden. Als Reaktion auf die Festnahmen hat die Europäische Union ihre jährliche Stellungnahme zum EU-Erweiterungsprozess in letzter Minute überarbeitet.

In das Dokument wurden kurz vor der Verabschiedung noch ein Satz mit scharfer Kritik sowie eine Drohung eingefügt. Konkret heißt es zum Thema: „Die jüngsten Polizeirazzien und die Festnahme einer Reihe von Journalisten und Medienvertretern in der Türkei stellen die Achtung der Medienfreiheit infrage, die ein Kernprinzip der Demokratie ist.“ Wenn rechtsstaatliche Prinzipien und Grundrechte nicht respektiert würden, könne es keinen Fortschritt bei den EU-Beitrittsverhandlungen geben.

Türkei stellt Rechtsstaatlichkeit in Frage

Lambsdorff führt aus: "Merkmal einer offenen und demokratischen Gesellschaft und damit Voraussetzung für den EU-Beitritt ist eine freie und pluralistische Presselandschaft." Die sei in der Türkei fast nicht mehr vorhanden, denn die Durchsuchungen und Verhaftungen des 14. Dezember insbesondere bei Zaman und Samanyoglu TV fügten sich in ein Muster autoritärer Maßnahmen, mit dem die AKP-Regierung seit vielen Jahren oppositionelle Stimmen unterdrückt.

Zaman und Samanyoglu seien ohne jeden Zweifel legale Medienorgane, die ungestört arbeiten dürfen müssten. Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament  hält es zudem für "vollends abwegig", dass die Staatsanwaltschaft den Chefredakteur von Zaman, Ekrem Dumanli, auf Grundlage der Anti-Terror-Gesetzgebung verfolgt. "Hier geht es nicht mehr allein um die Pressefreiheit, sondern um die ebenso grundlegende Frage der Rechtsstaatlichkeit, die durch das Vorgehen der türkischen Regierung ebenfalls in Frage gestellt wird."

Kommentare (1)

Altostfriese
22.01.2015 - 10:28
Das war schon immer mein Reden. Die Türkei muß erst mal demopkratische Strukturen herstellen und nachweisen, dass sie alle Menschenrechte beachtet, bevor Verhandlungen erfolgen. Im Grunde ist der Türkei doch bekannt, was die EU erwartet.
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