FDP-Fraktion, FDPEU-Finanzrahmen

Better spending ist das Gebot der Stunde

Rainer BrüderleRainer Brüderle
03.03.2013

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Die Obergrenze wird bei 960 Milliarden Euro liegen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte im Vorfeld deutlich: "Wir müssen das vorhandene Geld zielgenau einsetzen." Außenminister Guido Westerwelle fasste die deutsche Position so zusammen: "Nicht 'more', sondern 'better spending' ist das Gebot der Stunde."

Nach einem 26-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen Haushalt verständigt. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU werden demnach die Ausgaben gekürzt. Der deutsche Beitrag zum Budget der EU steigt voraussichtlich um 1,5 bis zwei Milliarden Euro.

Die Verhandlungen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2014 sind ein zentrales europapolitisches Projekt: Damit wird das komplette Einnahmen- und Ausgabensystem der Union zur Diskussion gestellt und eine Entscheidung darüber getroffen, wie Mittel in Höhe von knapp 1.000 Milliarden Euro aufgebracht und verwendet werden. Deutschland trägt rund 20 Prozent der Gelder zum EU-Haushalt bei. Vor dem Hintergrund seiner eigenen Konsolidierungsanstrengungen und der Belastung als unverändert größter Nettozahler der Union, hat die Bundesrepublik ein besonderes Interesse an einer vernünftigen europäischen Haushaltspolitik.

Auch Kommission muss Gürtel enger schnallen

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte im Vorhinein mit Blick auf die Verhandlungen gemahnt: "Ein unsystematisches Draufsatteln sollte es beim EU-Budget nicht geben." Es könne nicht darum gehen, erheblich mehr Geld auszugeben. "Wir müssen das vorhandene Geld zielgenau einsetzen." Er merkte an, dass wenn Strukturhilfen in erheblichem Umfang gar nicht abgerufen worden seien, dann könne etwas nicht stimmen. "Wir müssen weg von strukturkonservierenden Maßnahmen hin zur Innovationsförderung. Gleichzeitig muss auch die Kommission sparen. Wenn alle nationalen Regierungen den Gürtel enger schnallen, sollte das auch die EU-Kommission tun."

Better Spending

Außenminister Westerwelle fasste die deutsche Position zu den Haushaltsverhandlungen im Vorfeld so zusammen: "Nicht 'more', sondern 'better spending' ist das Gebot der Stunde, für mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Wachstum". Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, warb vor der Einigung in Brüssel für einen "modernen Haushalt" der EU. Das "Prinzip Gießkanne" bei der Mittelverteilung habe ausgedient.

Alvaro: Europäischer Mehrwert für jeden Steuer-Euro

Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hatte die am Donnerstag erzielte Grundsatzeingung kritisiert: "Die Staats- und Regierungschefs haben nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt: Anstatt in Innovation zu investieren, werden EU-Ausgaben-Dinosaurier wie der Agrarbereich weiter alimentiert." Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im EP kündigte an: "Das Europäische Parlament wird sich diesen Kompromiss sehr genau anschauen. Forschung, Innovation, Weiterbildung, der Ausbau dringend benötigter Infrastrukturprojekte sind Kernpunkte liberaler Haushaltspolitik. Wir wollen einen europäischen Mehrwert für jeden Steuer-Euro."

Alvaro kritisierte außerdem, dass unklar sei, inwieweit die Grundsatzeinigung Flexibilität im Haushalt erlaube. "Das ist entscheidend für die Ausgabeneffizienz und intelligente Mittelvergabe. Schon heute haben wir aber eine Schere von 213 Milliarden Euro an kumulierten und vertraglich verpflichteten Zahlungen, die nur zum Teil finanziert sind."

Bereits die Jahreshaushalte der vergangenen beiden Jahre seien unterfinanziert gewesen, "so dass bereits im Oktober 2012 neun Milliarden gefehlt haben, die die Mitgliedstaaten zunächst nicht aufbringen konnten." Eine erneute Schere von über 50 Milliarden Euro zwischen Verpflichtungen und Zahlungen, die der jetzt beschlossene Kompromiss enthalte, werde das Problem nicht lösen, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der FDP im EP.

Die erzielte Einigung hängt von der Zustimmung des Europaparlaments ab. Sollten die Abgeordneten dem Entwurf nicht zustimmen, müssen die Staats- und Regierungschefs nachbessern.

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