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Bilanz und Ausblick bei der Frühjahrsklausur

FrühjahrsklausurDie Frühjahrsklausur fand im Fraktionssaal der FDP im Bundestag statt

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Frühjahrsklausur 2019 Bilanz gezogen und sich für die kommenden Monate strategisch aufgestellt. Die Rückschau zeigt: Die Liberalen werden seit der Bundestagswahl als Marktführer beim Thema Digitalisierung wahrgenommen. Auch in anderen Feldern und speziell bei der Bildung wächst das Vertrauen der Bürger in die Kompetenz der Freien Demokraten. Diese Stärken will die Fraktion mit überzeugenden Konzepten ausbauen. Auf der Klausur verabschiedete sie deshalb eine Agenda für die Fleißigen.

Die Fraktion der Freien Demokraten hat in ihrer Frühjahrsklausur den Blick erst zurück und dann nach vorn gerichtet. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, Mitglied des Parteipräsidiums, konnte in mehreren Bereichen Vollzug melden. „Nachdem wir in der letzten Plenarwoche eine Bilanz der Großen Koalition gezogen haben, haben wir auch selbst noch einmal überprüft, wo wir stehen, wie unsere Arbeit verlaufen ist.“ Das Ergebnis sei „ganz erfreulich, weil wir im Zuge der letzten Jahre erstens eine Themenverbreiterung angestrebt haben und zweitens unser Ziel war, Menschen stärker an uns zu binden, indem wir unsere Kompetenzwerte verbessern. Und man muss sagen: Beides ist gelungen.“

Bei der Wirtschaftspolitik, nach wie vor eine liberale Kernkompetenz, haben die Freien Demokraten sich solide verbessert. 15 Prozent der Menschen in Deutschland sahen die größte Kompetenz in der Wirtschaftspolitik zum Zeitpunkt der Bundestagswahl bei den Freien Demokraten. Heute sind es immerhin 19 Prozent. „Wir sind damit die klare Nummer zwei im gesamten Parteienspektrum bei der Wirtschaftspolitik, ähnliches gilt bei der Finanz- und Steuerpolitik“, sagte Buschmann.

Unter den Politikfeldern, auf denen die FDP-Fraktion sich substanziell verbessert hat, hob Buschmann eines ganz besonders hervor: Die Digitalisierung. „Wir sind mittlerweile seit der Bundestagswahl Marktführer beim Thema Digitalisierung“, konnte er verkünden. Zur Erfolgsgeschichte guter Kompetenzwerte gehört auch die Bildung. Auf all diesen Feldern wolle man nun das Vertrauen ausbauen, so Buschmann.

Denn besonders im Angesicht einer sich eintrübenden Konjunktur sei es nötig, die althergebrachten Stärken in Steuer- und Finanzpolitik mit den jüngsten Kompetenzzuwächsen in Digitalisierung und Bildung zu verflechten, „weil die Digitalisierung einer der größten Treiber für Wachstum und Wohlstand in der Zukunft ist“, sagte Buschmann.

Den ersten Schritt in diese Richtung tat die Fraktion auf ihrer Frühjahrsklausur mit dem Beschluss einer Agenda für die Fleißigen, „mit der wir das individuelle, wirtschaftliche Vorankommen der Menschen erleichtern wollen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes insgesamt stärken möchten“, wie Partei- und Fraktionschef Christian Lindner erläuterte. Denn es werde im Bundestag viel debattiert über Soziales und Klimaschutz, aber keiner stelle noch die Frage, wie Soziales und Klimaschutz eigentlich am Ende bezahlt werden könne.

Die Fraktion fordert mit ihrer Agenda die Abschaffung des Soli zum 1. Januar 2020. Der Mittelstandbauch soll abgeschmolzen werden. Auf internationaler Ebene verlangt die Fraktion das Durchsetzen fairer Spielregeln. Einmal durch strengere Subventionskontrolle in Europa und außerdem durch die Stärkung des regelbasierten Freihandels im Verhältnis zu China. Ziel ist die Abschaffung aller Zölle. Beim Bürokratieabbau in Deutschland genießt die Digitalisierung der Verwaltung höchste Priorität.

Die Agenda ist überdies eine Reaktion auf den internationalen Steuerwettbewerb. Beispielsweise wollen die Liberalen die Gewerbesteuer abschaffen. Auch in der Klimapolitik setzen sie auf Markt statt Staat. Der Emissionshandel soll auf weitere Wirtschaftsbereiche ausgeweitet werden. Bei der Fachkräfteeinwanderung streben die Freien Demokraten ein System nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsgesellschaften wie Kanada an. Die Forderung nach einem flexiblen Renteneintrittsalter ist ebenfalls eine Antwort auf mangelnde Fachkräfte im Land. Anliegen der Freien Demokraten sei es, mit dieser und anderen Initiativen dafür Sorge zu tragen, „auch wieder Impulse zu setzen für neues Wachstum und für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes“, sagte Lindner.

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