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Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Bettina Stark-WatzingerBildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik reformieren.
28.01.2023

"Ich möchte die Bildungsmilliarde zu einer Startchancenmilliarde machen", kündigte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger an. Damit werden Schulen in herausfordernden Lagen gefördert.

FDP-Chef Christian Lindner hat beim traditionellen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart mehr Investitionen in die Bildung junger Menschen gefordert. „Dieses Land muss mehr tun für Bildung und Forschung. Dafür brauchen wir in den nächsten Jahren in jedem Jahr eine zusätzliche Bildungsmilliarde“, so der Finanzminister.

Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nun ihre Absicht, das Geld in die Förderung sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler zu investieren: „Das Startchancenprogramm stellt einen echten Paradigmenwechsel dar – weg von der Gießkanne, hin zu einer gezielten Förderung derjenigen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen.“ Die genaue Ausgestaltung des Programms werde aktuell noch mit den Bundesländern verhandelt. Stark-Watzinger erwarte, dass die Länder ebenfalls eine Milliarde Euro beisteuerten. Damit entstehe „ein großer Hebel für bessere Bildung und mehr Chancengerechtigkeit“, unterstrich die Bildungsministerin. 

Mehr Beteiligung des Bundes für bessere Bildung

„Wir brauchen diese Form der gemeinsamen Kraftanstrengung, um einen echten Unterschied zu machen“, erklärte Stark-Watzinger mit Blick auf die enge Kooperation zwischen Bund und Ländern beim Startchancenprogramm. Es solle einen „substanziellen Beitrag dazu leisten, um Bildungserfolg und soziale Herkunft zu entkoppeln“. Noch seien die Länder zwar allein für die Bildung zuständig, „aber es ist völlig richtig, dass sich der Bund an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stärker beteiligt“.

Bildung als Gemeinschaftsaufgabe

„Es kann nicht sein, dass der Bund immer nur Geld geben soll, aber kein Mitspracherecht hat“, konstatierte Stark-Watzinger. Deswegen müsse über eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bundes- und Landesebene gesprochen werden. „Ich könnte mir Bildung als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern vorstellen. Mein Ziel ist es, zu einem Kooperationsgebot bei der Bildung zu kommen.“

Nach Ansicht der Bildungsministerin sollte der Bund „für die großen Aufgaben zuständig sein, die sich bundesweit stellen, etwa die Digitalisierung.“ Auch die Datenerhebung sollte beim Bund liegen, „damit wir endlich genau wissen, wo wir bei der Bildung der Kinder und Jugendlichen eigentlich stehen, damit gezielt nachgesteuert werden kann.“ Für eine bessere Vergleichbarkeit sollte der Bund zudem deutschlandweit einheitliche Bildungsstandards festlegen.

Schnell Einmalzahlung an Studierende ermöglichen

Der Deutsche Bundestag hat für Studierende sowie für Fachschülerinnen und Fachschüler eine Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beschlossen. Die Länder seien für die Auszahlung dieser Einmalzahlung zuständig, erklärte Stark-Watzinger mit Blick auf die Verzögerungen bei der Auszahlung. Das Ziel sei ein schlankes und unbürokratisches Antragsverfahren, allerdings gebe es bei vielen Hochschulen und Fachschulen Probleme beim Datenschutz und bei den erhobenen Daten. „Wir haben jetzt alles so weit aufgesetzt, dass wir in die konkrete Umsetzung der Plattform gehen können.“ Die Auszahlung solle noch in diesem Winter erfolgen.

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