FDPFachkräfteeinwanderung

Blue Card gibt es jetzt auch für Meister

Menschen in der technischen AusbildungDie Freien Demokraten haben lange dafür gearbeitet, dass die Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtert wird, damit Deutschland den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel erfolgreich meistert.
02.02.2024

Im Handwerk oder am Flughafen – überall suchen Firmen händeringend Arbeitskräfte. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 18. November in Kraft getreten ist, legt die Regierung einen Zahn zu.

Fachkräfte sollen schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Mit dem neuen Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung baut die Bundesregierung Hürden ab. Die Verdienstgrenze für die Blaue Karte wird abgesenkt. Wer zwei Jahre Berufserfahrung und einen Abschluss im Heimatland hat, kann als Fachkraft nach Deutschland kommen. Neu dazu kommen wird im März nächsten Jahres zudem eine Chancenkarte mit einem Punktesystem. „Das ist eine großartige Nachricht, weil Deutschland nach jahrzehntelanger Debatte über dieses Thema endlich ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem bekommt“, erklärte FDP-Vize Johannes Vogel. 

Die Freien Demokraten haben seit Jahren für ein Einwanderungsgesetz geworben. Mit dem Gesetz mache die Bundesregierung aus dem Einwanderungsland Deutschland jetzt auch ein modernes Einwanderungsland. „Kanada, Australien und Co machen es schon lange vor – wir folgen jetzt endlich diesem Beispiel.“ Vogel unterstrich: „Es ist nötig, dass wir Migration besser ordnen in Deutschland und besser werden im globalen Wettbewerb um Talente. Deutschland ist Exportweltmeister. Aber damit das auch so bleibt, müssen wir besser werden beim Import von Ideen. Wir müssen einen Global Player im Wettbewerb um Talente werden und damit jetzt beginnen.“

International wettbewerbsfähig bleiben

Deutschland müsse attraktiver werden für ausländische Fachkräfte, unterstrich der FDP-Vize. Nur dann könne Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben und den Wohlstand erhalten. Deshalb werde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Einwanderung in den Arbeitsmarkt vereinfachen und besser organisieren: „Mit einem Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer erleichtern wir den Zugang und indem wir die Verwaltungsabläufe konsequent digitalisieren und die Terminvergabe in den Auslandsvertretungen verbessern, beschleunigen wir das Verfahren. Damit senden wir ein entschlossenes Signal an einwanderungswillige Fachkräfte“, so Vogel.

„Zugleich müssen wir Migration insgesamt besser ordnen und dürfen die Kommunen mit der Flüchtlingsherausforderung nicht länger alleine lassen. Dazu gehört auch: Wir brauchen mehr reguläre und weniger irreguläre Migration.“

Das ändert sich:

1. Mit der Chancenkarte wird ein echtes Punktesystem eingeführt, das sich nach klaren Kriterien ausrichtet und mit internationalen Vorbildern messen lassen kann. Das Signal lautet: Fleißige Arbeitskräfte sind willkommen und sollen Teil unserer Gesellschaft werden. Wer über diesen Weg nach Deutschland kommt und einen Job findet, erhält deshalb auch einen passgenauen Anschluss-Aufenthaltstitel.

2. Die Blue Card wird ausgeweitet. Bisher ist sie auf Akademiker ausgerichtet. Künftig wird sie auch für Meister geöffnet und insgesamt niedrigschwelliger gestaltet, z.B. durch geringere Gehaltsgrenzen. Mehr Chancen auch für Berufseinsteiger!

3. Die Westbalkan-Regelung hat sich bewährt, um irreguläre Migration zu reduzieren. Sie wird daher sowohl entfristet als auch auf ein jährliches Kontingent von 50.000 verdoppelt. Zudem ermöglichen wir, die Regelung künftig auf Herkunftsstaaten über die Westbalkanregion hinaus auszuweiten.

4. Arbeitgeber werden durch Bürokratieabbau entlastet. Sie können künftig beispielsweise auch Dritte zur Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens bevollmächtigen.

5. Nur noch rückwirkend gilt: Wer ursprünglich einen Asylantrag gestellt hat, nun aber Qualifikation und Job nachweist, kann in einen Aufenthaltstitel der Fachkräfte-Einwanderung wechseln. In Zukunft gibt es so mehr Ordnung und Klarheit: Wir fördern reguläre Migration und reduzieren irreguläre.

6. Die Verfahren zur Einwanderung von Arbeitskräften werden weiter vereinfacht und digitalisiert. Außerdem prüfen wir, sie vollständig zu zentralisieren – inklusive Visa-Erteilung und unter dem Dach einer (!) Behörde.

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