FDPSpionage-Affäre

BND als Laufbursche der NSA

Christian LindnerChristian Lindner fordert mehr Rechte für die G10-Kommission
07.10.2014 - 10:55

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Medienberichten zwischen 2004 und 2007 Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichteten der WDR und die Süddeutsche Zeitung. FDP-Parteichef Christian Lindner ist entsetzt: "BND als Laufbursche der NSA, Grundrechte werden verletzt - und keiner kontrolliert!"

"Wenn ein Kanzleramtschef Steinmeier einfach entscheiden kann, dass der Kontrollausschuss nicht informiert wird, bekommen Dienste ein Eigenleben. Die G10-Kommission braucht Rechte wie ein Untersuchungsausschuss", forderte der FDP-Chef.

Eikonal darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki findet, dass die jetzt zutage beförderten Informationen erhebliche Fragen in Richtung der heute verantwortlichen Minister Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière aufwerfen. "Sollte es stimmen, dass mit dem Segen des damaligen Kanzleramtsministers und Innenministers massive Grundrechtsverletzungen durch deutsche Behörden vorgenommen wurden, dann darf dies nicht ohne politische Konsequenzen bleiben", so Kubicki.

Wenn sich die Hinweise bestätigen würden, dass die Mitglieder der G-10-Kommission des Bundestages "bewusst in Unkenntnis gelassen wurden, dann haben Steinmeier und de Maizière gedeckt, dass der BND mindestens teilweise von parlamentarischer Kontrolle befreit wurde." Für den Liberalen ist es undenkbar, "dass Minister, die solche Verfehlungen zu verantworten haben, in einem Rechtsstaat weiterregieren dürfen."

Hintergrund

Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung belegen streng geheime Unterlagen, dass Daten deutscher Staatsbürger vom Internet-Knoten in Frankfurt am Main aus an die NSA weitergeleitet wurden - obwohl das geltenden Grundrechten widerspricht. Dem Rechercheverbund zufolge fand die Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA wischen 2004 und 2008 statt und trug den Codenamen "Eikonal".

Weil die NSA keinen direkten Zugang zu dem Internetknotenpunkt bekommen sollte, zapfte der BND Daten ab und leitete sie an die NSA weiter. Dazwischen sollte ein spezielles Programm dafür sorgen, dass Daten deutscher Staatsbürger herausgefiltert werden, um Rechtsverstößen vorzubeugen. Das aber hat nicht funktioniert. Die geheimen Unterlagen legen auch den Verdacht nahe, dass die entsprechenden Kontrollausschüsse des Bundestags nicht richtig informiert wurden.

Zwar war der für Zugriffe auf Kommunikation in Deutschland zuständigen G-10-Kommission des Bundestags bekannt, dass der Kommunikations-Knotenpunkt angezapft worden war. Doch offenbar wurde nicht einmal das Parlamentarische Kontrollgremium vom Projekt "Eikonal" informiert. Die Operation war vom damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) genehmigt worden. Selbst im BND hatte es Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit gegeben.

Kommentare (2)

Reiner Scheidt
08.10.2014 - 11:31
Carlo Schmid (SPD) ist einer der Gründerväter der BRD und erklärt dass das GG keine Verfassung und die BRD nur ein Verwaltungsapperat ist um die Ordnung aufrecht zu erhalten, also kein Staat ist. Die komplette Rede von 8. September 1948 ist veröffentlicht und die Aussagen sind noch heute im Grundsatz gültig. Man kann sich also über die NSA aufregen oder nicht.Die BRD ist kein souveräner Staat und keine Bundesregierung könnte je mals einen Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern des 2. Weltkrieges abschließen. Die Amerikaner, Briten, Franzosen und Russen können aufgrund ihres Status als Besatzungsmächte spionieren. Der BND ist dabei die willige Marionette, wie es alle Bundesregierungen gleichfalls sind. Wenn man sich als FDP über die Spionage des NSA mit Hilfe des BND äußert, sollte man bedenken, dass manche FDP-Mitglieder, wie ich auch, über den Scheinstaat BRD und dessen tatsächlichen Status informiert sind.
Peter S
06.10.2014 - 23:34
Geht der Artikel nicht am Thema vorbei? Auch wenn die Daten deutscher Bürger in Frankfurt herausgefiltert worden wären, so wären sie im Hub in England, Singapur oder sonst wo abgesaugt und übermittelt worden. Der Punkt ist die Datengier der NSA. Darauf geht der Artikel leider nicht ein. Ich frage mich, wie wohl die Forderungen aussähen, wenn eine chinesische oder gar russische Geheimdienstorganisation Initiatorin des Datentransfers wäre.

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