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BND untergräbt offenbar das Grundgesetz

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki übt scharfe Kritik am Vorgehen des BND
12.11.2015 - 10:20

Vor zwei Jahren hat die Bundeskanzlerin empört erklärt, dass Spionieren unter Freunden gar nicht gehe. Angesichts Berichten über die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes eine ziemlich peinliche Aussage, findet FDP-Vize Wolfgang Kubicki – "oder bedeutet, dass wir nicht mehr so viele Freunde haben". Mit Blick auf das mögliche Ausspähen eines deutschen Diplomaten spricht er von einem Verfassungsbruch, der nicht folgenlos bleiben dürfe.

"Wenn wir jetzt nämlich hören müssen, dass immerhin der Internationale Strafgerichtshof, die WHO, UNICEF, das FBI oder auch der französische Außenminister Ziele deutscher Aufklärungsarbeit waren, dann wäre unser Freundeskreis in der Welt – gemessen am Kanzlerinnenwort – ziemlich klein", so der Freidemokrat weiter.

Nicht folgenlos dürfe aber bleiben, dass der Bundesnachrichtendienst mit dem Ausspionieren eines deutschen Diplomaten offenbar Verfassungsbruch begangen habe, machte Kubicki klar. "Es ist schon ziemlich merkwürdig, wenn ein Nachrichtendienst, der die Bundesrepublik vor Gefahren bewahren soll, selbst das Grundgesetz untergräbt", monierte er. Der FDP-Vize forderte das Bundeskanzleramt auf, diesen Vorfall "in der gebotenen Transparenz ohne Ansehen von Person und Funktion rasch und rückhaltlos" aufzuklären.

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