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Bot-Netze: Fixierung auf Strafrecht ist falsch

Kampf gegen Fake NewsSocial Bots und Fake-News: FDP plädiert für Einrichtung von Spezialeinheiten
09.01.2017 - 15:15

Ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl treibt die Sorge vor Falsch-Nachrichten und Roboter-Konten in sozialen Medien in Deutschland die Politik um. Die hessische Justizministerin will Abhilfe schaffen: Eva Kühne-Hörmann (CDU) will per Gesetz gegen Falschnachrichten und Roboter-Konten auf Twitter und Facebook vorgehen. Die Freien Demokraten äußern allerdings Zweifel daran, dass die "Hessische Botnetz-Initiative" zum gewünschten Ziel führen wird.

Auch die FDP sieht in diesem Bereich aktuell Handlungsbedarf. Ihrer Ansicht nach kann der jedoch nicht alleine durch die Schaffung eines entsprechenden Straftatbestands gedeckt werden.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, erläuterte: "Zum einen existieren derzeit bereits eine ganze Reihe an Straftatbeständen, die sich auf dieses neue Phänomen anwenden lassen, und zum anderen müssen wir uns verstärkt mit der Frage befassen, welche Möglichkeiten der Strafverfolgung existieren, um entsprechende Straftaten aufzudecken, zu ermitteln und zu ahnden."

Polizei und Justiz noch deutlich unterlegen

Die Justizministerin müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, das Problem nicht in seiner ganzen juristischen und technischen Komplexität durchdacht zu haben. Denn: "Straftatbestände können überhaupt nur dann angemessen verfolgt werden, wenn Behörden über eine entsprechende technische Ausrüstung verfügen." Bei ehrlicher Betrachtung der aktuellen Situation werde klar, dass Polizei und Justiz denjenigen, gegen die sie ermitteln sollen, technisch immer noch deutlich unterlegen seien.

Die "PR-Initiative von Ministerin Kühne-Hörmann", scheitert seiner Ansicht nach bereits an praktischen Hindernissen – und eben nicht an einem fehlenden Straftatbestand. Aus diesem Grund hält Rentsch die Fixierung der CDU auf das Strafrecht bei diesem Thema für falsch: "Sie versperrt den Blick für diejenigen Maßnahmen, die nun tatsächlich notwendig wären: Dies betrifft neben einer angemessenen Ausstattung der Polizei auch die Einrichtung von Spezialeinheiten, die es mit Hackern aufnehmen können."

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