FDPHaushalt

Braucht der Staat mehr Steuereinnahmen?

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22.04.2013

Nein, es ist genug Geld da. Die Steuerpläne der Bundestagsfraktionen im Faktencheck und die Haltung der FDP in dieser Frage.

Der Bundeshaushalt wird in diesem Jahr vermutlich Steuereinnahmen in Höhe von 261 Milliarden Euro verzeichnen können. Im Jahr 2016 werden es vermutlich sogar 289 Milliarden Euro sein. Deswegen ist es auch Sicht der Liberalen nicht notwendig, die Steuern zu erhöhen und damit Bürger und Unternehmen zusätzlich zu belasten. Vielmehr möchte die Koalition durch die Abmilderung der Kalten Progression die Bürger entlasten und an der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland beteiligen.

Die weitergehende Entlastung der Steuerzahler durch den Abbau der kalten Progression wird von den SPD-geführten Bundesländern blockiert. Dafür gibt es keinerlei Notwendigkeit oder Rechtfertigung. Dies bedeutet für viele Arbeitnehmer in Deutschland in diesem Jahr Steuererhöhungen durch die Hintertür.

Das sagen FDP und CDU zu Steuererhöhungen:

FDP: „Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode ein Moratorium für die Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen.“

CDU: „Um wettbewerbsfähig zu bleiben, dürfen Steuern und Beiträge nicht unnötig erhöht werden.“ (Beschluss des 25. Parteitages der CDU vom 5. Dezember 2012)

SPD plant höheren Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer

Wenn es nach der SPD geht, soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent angehoben werden. Nach ihren Berechnungen spült dies fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse. Das Ehegatten-Splitting soll für neue Ehen ersatzlos gestrichen werden. Außerdem soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Davon verspricht sich die SPD zehn Milliarden Euro zusätzlich. Eine Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht soll vier Milliarden Euro in die Kasse spülen. Durch eine Verschärfung der Unternehmenssteuer und der Erbschaftssteuer wollen die Sozialdemokraten weitere vier Milliarden Euro einnehmen. Diese Zahlen stammen auf dem Beschluss des ordentlichen Bundesparteitags der SPD vom 6. Dezember 2011.

Grüne Steuererhöhungspläne übertreffen sogar die SPD

Die Grünen toppen die Pläne der Sozialdemokraten, wenn es um Mehrbelastungen für die Bürger geht. Eine einmalige Vermögensabgabe soll zirka 100 Milliarden Euro einbringen. Spitzensteuersatzerhöhung, Abschaffung des Ehegatten-Splittings und Einführung einer Vermögenssteuer haben die Oppositionsfraktionen gemeinsam. Einführen wollen die Grünen eine EU-Steuer eine Ressourcenverbrauchssteuer, eine Tütensteuer und eine Kerosinsteuer. Erhöht werden soll die Öko-Steuer, die Erbschaftssteuer, die Grundsteuer, die Dieselbesteuerung, die Heizölbesteuerung, die Steuer für Dienstwagen und die LKW-Maut. Den finanziellen Effekt auf den Bundeshaushalt können die Grünen allerdings nicht näher beziffern. Die Angaben stammen aus den Beschlüssen der Bundesdelegiertenkonferenz vom 27. November 2011.

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