FDPBrexit-Abstimmungen

Britisches Parlament muss eigenen Fahrplan entwickeln

BrexitDie Tür für die Briten steht offen, aber durchgehen müssen sie selbst.
06.09.2019

Zwei schwere Abstimmungsniederlagen hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im Machtkampf mit dem Parlament bereits eingehandelt: Ein "No Deal“-Brexit scheint nicht mehr möglich, ebenso wenig Neuwahlen. Die Entwicklung zeigt, dass populistische Politik in die Sackgasse führt, meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Zugleich warnt er: "Diese Messe ist noch nicht gesungen." Man könne noch nicht mit letzter Sicherheit sagen, wer aus der politischen Schlacht als Sieger hervorgeht. Die Freien Demokraten hoffen auf einen Exit vom Brexit: "Deswegen sind wir auch für ein zweites Referendum. Wenn das nicht kommt, wäre der geordnete Brexit natürlich viel besser."

Der britische Premierminister Boris Johnson ist besessen davon, seinen Brexit-Traum am 31. Oktober wahr werden zu lassen. Doch das Unterhaus hat ihm erst einmal seine Grenzen aufgezeigt. Für Lambsdorff eine Beweis dafür, dass es nicht bereit ist, "sich zum willfährigen Gehilfen einer Regierung auf Abwegen degradieren zu lassen." Allerdings hätten es die Abgeordneten nicht geschafft, sich auf eine Lösung zu verständigen, "sondern nur darauf, zu sagen, was es nicht will."

Da der Weg zu Neuwahlen durch die aktuellen Abstimmungen verstellt ist, plädiert Lambsdorff dafür, den Briten mehr Zeit zu geben, um einen konkreten Fahrplan umzusetzen. Er schließt allerdings eine Verlängerung, "die die EU beschädigen würde, ohne dass klar ist, wie es auf der Insel weitergeht", aus. "Drei weitere Monate Hauen und Stechen und am Ende wieder keine Lösung", könne niemand wollen.

Für FDP-Europapolitiker Michael Georg Link ist jetzt wichtig, dass das Parlament die Initiative behält und einen eigenen Fahrplan entwickelt. Auch er wünscht sich, dass die Briten in der EU bleiben, zum Beispiel durch ein zweites Referendum. "Die Tür für die Briten steht offen, aber durchgehen müssen sie selbst", stellt er klar.  Seiner Ansicht nach muss "mindestens sichergestellt werden, dass ein möglicher Austritt durch einen Vertrag und keinesfalls ungeregelt erfolgt." Solange ein No-Deal-Brexit noch nicht vom Tisch sei, müsse die Bundesregierung die Vorbereitungen für den schlimmsten Fall intensivieren.

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