BRÜDERLE - Clement zu Hartz-Vorschlägen

BERLIN. Zu den Äußerungen von Superminister Clement zu den Hartz-Vorschlägen und seiner Kritik an den Wirtschafts-forschungsinstituten erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Superminister Wolfgang Clement hat Recht: Die Hartz-Vorschläge reichen nicht aus, um das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. Seine Einsicht ist jedoch nur ein erster Schritt. Dem muss Clement auch Taten folgen lassen. Insbesondere der gebeutelte Mittelstand wartet darauf, dass das Einstellungshemmnis Kündigungsschutzgesetz endlich vereinfacht wird. Auch Entscheidungen über Löhne und Arbeitszeiten müssen endlich mehr von den Funktionärsrunden in die Betriebe und damit zu den Betroffenen verlagert werden. Entsprechende Vorschläge kursieren längst im Wirtschaftsministerium. Diese braucht Clement nur aufzunehmen, um damit deutliche Zeichen für mehr Arbeitsplätze zu setzen.
Befremdlich ist allerdings die Arroganz der Macht, die der gelernte Journalist schon an seinem zweiten Amtstag offenbart. Er hat nichts Eiligeres zu tun, als die Forschungsinstitute für ihr Herbstgutachten abzuwatschen. Unbequeme Wahrheiten - auch zur beschränkten Wirkung des Hartz-Konzeptes - scheinen Clement aus der Fassung zu bringen. Wer so uneinsichtig reagiert, dem nimmt man seine verbal geäußerte Reformbereitschft nicht ab. Statt das Fieberthermometer aus Wut an die Wand zu donnern, sollte der Superminister lieber das Fieber therapieren. Herr Clement, Ärmel hoch und handeln.

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