BRÜDERLE: Mutige Reformen statt Juso-Rhetorik

BERLIN. Zu der vorab bekannt gewordenen Wachstumsprognose des Herbstgutachtens der führenden Forschungsinstitute und der weiteren Diskussion über das Staatsdefizit erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Auch die führenden Konjunkturforscher sehen schwarz: Deutschlands Wachstumsschwäche wird vermutlich im kommenden Jahr fortbestehen. Die Hoffnungen der grün-roten Finanzakrobaten, dass sich der Haushalt im kommenden Jahr in Folge einer deutlich anziehenden Konjunktur quasi von selbst konsolidiert, sind bereits heute Phantastereien. Zumal die Regierung mit ihrem Steuererhöhungsprogramm alles tut, auch die letzten binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte lahm zu legen. Schon heute ist klar: Die Arbeitslosigkeit wird jenseits statistischer Manipulationsversuche weiter bedrückend sein. Und 2003 werden neue Haushaltslöcher auftauchen.
Die dramatische Verletzung des Stabiltätspaktes ist ein Skandal. Und Grün-Rot hat außer dem Weichreden des Euro und einer geradezu dreisten haushälterischen Flickschusterei zulasten von Wachstum und Beschäftigung nichts zu bieten.
Die deutsche Wirtschaft braucht dringender denn je mutige Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen, Bürokratieabbau und Steuersenkungen. Das Geschwätz der Regierung vom "armen Staat" erinnert an sozialistische Jusorhetorik vergangener Tage. Nicht der Staat, sondern der Bürger braucht mehr Geld. Denn - und das haben die vergangenen vier Jahre eindeutig bewiesen - der kann besser damit umgehen als diese Regierung.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de