BRÜDERLE: Bürger brauchen mehr Geld, nicht der Staat

BERLIN. Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering, der Staat brauche mehr Geld, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Franz Müntefering verzapft wirtschaftspolitischen Unsinn. Wer in dieser konjunkturellen Krise Bürger und Unternehmen weiter schröpfen will, hat den Ernst der Lage offensichtlich noch nicht erkannt. Staatswirtschaftler Müntefering stellt damit einmal mehr das wirtschaftspolitische Einmalseins auf den Kopf. Seine Äußerungen zur Mehrwertsteuer sind entlarvend. Grün-Rot plant eine Erhöhung nach den Landtagswahlen. Aber immer mehr Geld für die Staatstätigkeit zu fordern, bringt Deutschland nicht nach vorne. Der Staat kann nicht erwarten, dass die Bürger den Gürtel immer enger schnallen, er selbst jedoch ständig über seine Verhältnisse lebt. Wichtig für die Sanierung des Haushalts ist es, dass wieder mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen werden von der grün-roten Bundesregierung vorgegeben. Angesichts der Wachstums- und Beschäftigungskrise sind die geplanten Steuer- und Abgabeerhöhungen konjunkturpolitisch vollkommen verfehlt. Dass jetzt schon wieder ein vielstimmiger Chor in der SPD die ohnehin schon verunsicherten Bürger vor den Kopf stößt, zeigt die völlige Konzeptionslosigkeit von Grün-Rot. Was wir jetzt brauchen ist das Gegenteil der grün-roten Pläne: weniger Staatswirtschaft und niedrigere Steuern und Abgaben.

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