01.11.2002FDP-FraktionWirtschaftspolitik

BRÜDERLE: Job-Floater ist dirigistischer Unsinn

BERLIN. Zum Programm "Kapital für Arbeit" erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Der Job-Floater ist und bleibt eine planwirtschaftliche Missgeburt. Das von der Bundesregierung aufgelegt Programm "Kapital für Arbeit" wird nicht nur teuer, sondern wahrscheinlich auch keine neuen Arbeitsplätze bringen. Wenn Clement und Eichel darauf setzen, dann lassen sie marktwirtschaftliche Zusammenhänge völlig außer Acht. Denn das Programm schafft Anreize für Unternehmen, Mitarbeiter zu entlassen, um dann subventionierte Arbeitslose einzustellen.
Auch der Versuch mit dem Job-Floater, die Eigenkapitalbasis von Unternehmen zu stärken, geht ins Leere. Wer Unternehmen dauerhaft mit mehr Eigenkapital ausstatten will, darf keine Staatskredite geben, sondern muss die Rahmenbedingungen für gewinnbringende Aufträge durch Steuer- und Abgabensenkungen und umfassenden Bürokratieabbau verbessern. Weniger Staat statt mehr Staat ist der richtige Weg. Das Programm "Kapital für Arbeit" ist dirigistischer Unsinn. Es verschleiert geradezu den ungeheueren Reformbedarf auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Susanne Bühler - Telefon (030) 227 51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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