Bürgerrechte

Lexikon aufgeschlagen. Markiert ist der Begriff Bürgerrechte.Für Freiheit und Bürgerrechte. © Foto: Shutterstock

Die FDP setzt sich wie keine andere Partei für Freiheit und Bürgerrechte ein. Unsere Politik ist vom Respekt vor der Verfassung und den Bürgerrechten geprägt. Liberale Innen- und Rechtspolitik stärkt den Rechtsstaat, verteidigt die Bürgerrechte und gewährleistet die Sicherheit der Bürger.

Die FDP setzt sich mit Verlässlichkeit und Pragmatismus für eine Politik mit Vernunft und Augenmaß ein. Orientiert an diesen Werten haben wir die deutsche Innen- und Rechtspolitik neu ausgerichtet und werden dies auch weiterhin tun. In Regierungsverantwortung hatte die FDP innerhalb der schwarz-gelben Koalition dafür gesorgt, dass nicht durch immer mehr und neue Gesetze die Bürgerrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Vielmehr steht eine vernünftige Balance aus Freiheit und Sicherheit, Modernität und Verlässlichkeit sowie differenzierenden, aber auch einfachen Lösungen im Mittelpunkt unserer Arbeit.

In der letzten Legislaturperiode haben wir viel für einen vernünftigen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Bürger nach Freiheit und der Gewährleistung von Innerer Sicherheit getan:

„Quick Freeze“ statt Vorratsdatenspeicherung

Eine langfristige, anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten aller unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger, wie sie mit der Vorratsdatenspeicherung Realität war, kommt für uns Liberale nicht in Frage. In dieser Position wurden wir auch vom Bundesverfassungsgericht bestärkt. Um schwere Verbrechen ohne das massenhafte Sammeln von Kommunikationsdaten aller Bürger aufklären zu können, schlagen die Liberalen das sog. „Quick Freeze“-Verfahren vor. Damit kann die Sicherung von Telekommunikationsdaten von Verdächtigen angeordnet werden. Verkehrsdaten, welche die Telekommunikationsunternehmen ohnehin aus geschäftlichen Gründen speichern, sollen zeitnah und anlassbezogen gesichert ("eingefroren") werden. In einer zweiten Stufe können sie dann mit Zustimmung eines Richters den Ermittlern zur Verfügung gestellt, also „aufgetaut“, werden.

„Quick Freeze“ ermöglicht eine zielführende und moderne Verfolgung von Straftaten ohne die Bürger unter Generalverdacht zu stellen.

Weitere Informationen zu „Quick Freeze“ finden Sie auch auf den Internetseiten des Bundesjustizministeriums.

Löschen statt Sperren

Im Kampf gegen Kinderpornographie sind sich alle einig: Der Missbrauch von Kindern und seine Darstellung müssen so effektiv wie möglich unterbunden werden. Wir Liberalen haben deshalb durchgesetzt, dass Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet dauerhaft gelöscht und so die Opfer geschützt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und privaten Meldestellen wurde dazu ausgebaut und intensiviert. Verhindert haben wir dagegen eine intransparente und ineffiziente Sperrinfrastruktur. Diese hätte ohne großen Aufwand umgangen werden können. Die Liste der zu sperrenden Seiten hätte bei Bekanntwerden sogar als Wegweiser zu kriminellen Angeboten missbraucht werden können. Mittlerweile hat sogar die Große Koalition das Konzept „Löschen statt sperren“ als großen Erfolg bestätigt.

Bürgerrechte und Freiheit bei der Terrorismusbekämpfung berücksichtigen

Bei der Verlängerung der bestehenden Anti-Terror-Gesetze hat die FDP ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit durchgesetzt. Dabei wurden Regelungen, die sich als entbehrlich erwiesen haben, ersatzlos gestrichen und die Befugnisse der Anti-Terror-Gesetze durch rechtsstaatliche Sicherungen verbessert. Sinnvolle Regelungen wurden erneut auf vier Jahre befristet verlängert, allerdings werden sie mit deutlichen Verbesserungen der rechtsstaatlichen Kontrolle und des Grundrechtsschutzes versehen.

Darüber hinaus hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Drängen der FDP-Fraktion eine Kommission eingerichtet, die die seit dem 11. September 2001 geschaffene Sicherheitsgesetze  und -architektur überprüft. Diese Kommission wird wichtige Hinweise für die weitere Entwicklung in diesem Bereich geben.

Die NSA-Affäre

US-Unternehmen, die EU, der Papst, das Privathandy von Kanzlerin Merkel und nun Telefonate ganzer Länder - nichts scheint mehr sicher vor den Spähangriffen des US-Geheimdienstes NSA. Wir haben in einer Chronolgie zusammengestellt, wie sich der Skandal entwickelte und wie die Liberalen sich dazu postioniert haben.

Stärkung des Datenschutzes

Im Zeitalter der Informationsgesellschaft hat Datenschutz mehr Bedeutung denn je. Zur liberalen Datenschutzpolitik gehört, in der Innenpolitik Schutz vor einer ausufernden Datenerhebung des Staates zu bieten und auf die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu achten. Auch im Verhältnis Privater untereinander stehen wir für eine moderne Datenschutzpolitik, die technikneutrale Regeln, Datenschutz durch Technik, die Einwilligung und die Grundprinzipien des Datenschutzes in den Vordergrund stellt. Daher haben wir die Vorratsdatenspeicherung verhindert, die zentrale Sammlung von Einkommens- und Sozialdaten mit dem Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) abgeschafft und die Stiftung Datenschutz errichtet, deren Aufgaben vor allem die Aufklärung über Datenschutz und die Entwicklung eines bundesweiten Datenschutzgütesiegels sind. Sicherheitsgesetze, die zunehmend in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen haben, haben wir auf ihre Angemessenheit überprüft und, wo nötig, nachgebessert. Bei der Reform des EU-Datenschutzrechts setzen wir uns für eine Stärkung der Einwilligung und für technikneutrale, zukunftsfähige Lösungen sowie Transparenz als Voraussetzung informierter und eigenverantwortlicher Entscheidungen der Betroffenen ein.

Gleichstellung eingetragener Lebenspartner

Wer gleiche Pflichten hat, soll auch gleiche Rechte haben. Deshalb hat die FDP die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit der Ehe vorangebracht - im Beamten- und Soldatenrecht, bei BAföG, Erbschaft- und Grunderwerbsteuer. Das neue Sorgerecht gibt auch Regenbogenfamilien einen besseren Rechtsrahmen. Damit haben wir Liberale in der schwarz-gelben Bundesregierung mehr erreicht als die schwarz-rote Koalition der vorangegangenen Wahlperiode. Doch die FDP will mehr: die volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe und danach die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Neben der rechtlichen Gleichstellung muss auch die gesellschaftliche Gleichstellung erreicht werden. Deshalb haben wir die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgesetzt und mit zehn Millionen Euro ausgestattet. Sie tritt durch Bildung und Forschung der Diskriminierung Homosexueller entgegen – z.B. durch die Finanzierung von Schulaufklärungsprojekten. Auch in der Menschenrechtspolitik hat die FDP neue Maßstäbe gesetzt. Die schwar-gelbe Bundesregierung hat Antidiskriminierungsprojekte für Homosexuelle in Entwicklungsländern finanziert und die Budgethilfe für Staaten, die Homosexualität strafrechtlich verfolgen, gestrichen.

Modernes, liberales Familienrecht

Unsere Gesellschaft verändert sich. Immer mehr Paare leben ohne Trauschein, immer mehr Kinder werden in solchen Partnerschaften geboren und wachsen dort auf, Eltern werden immer älter und immer mehr Menschen heiraten einen Partner aus einem anderen Land. Wir Liberale begrüßen es, wenn Menschen Verantwortung für einander übernehmen - in welcher Form auch immer. Daher muss auch das Familienrecht die Veränderungen in unserer Gesellschaft nachvollziehen. Deshalb haben wir das Sorgerecht des nicht mit der Kindsmutter verheirateten Vaters deutlich gestärkt. Doch auch die Rechte des biologischen Vaters auf Umgang mit seinem Kind wollen wir stärken. Adoptionen, einschließlich Stiefkind- und Auslandsadoptionen, sind zu stärken.  

Petitionen

Petitionen sind ein Element direkter Demokratie und wichtiger Bestandteil unseres parlamentarischen Systems. Durch sie können sich die Bürger direkt und unmittelbar an die Volksvertretung wenden. Verfassungsrechtlich verankert ist das Petitionsrecht in Artikel 17 Grundgesetz.

Besonders hervorzuheben ist die Einführung der sog. E-Petition. Hier kann ein auf der Homepage des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestelltes Online-Formular für das Einreichen einer Petition genutzt werden. Es besteht sodann die Möglichkeit, bestehende Petitionen zu diskutieren und mitzuzeichnen. Bei E-Petitionen dient das im Internet zur Verfügung gestellte Formular als elektronischer Ersatz der Unterschrift. Weitere formelle Voraussetzungen gibt es nicht.

Die Bearbeitungsdauer von Petitionen ist sehr unterschiedlich. Zu jedem Anliegen holt der Ausschuss eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums ein. Zur Aufklärung komplexer Fälle können die Ausschussmitglieder einen Ortstermin, ein Gespräch mit den Betroffenen oder eine Expertenanhörung durchführen; in besonderen Fällen sogar ein zuständiges Regierungsmitglied vorladen.

Die FDP setzt sich dafür ein, das Petitionswesen durch direkte Einflussmöglichkeiten der Menschen weiter zu stärken und strebt die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene an.

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