FDPMaßnahmen gegen das Coronavirus

Bürgerrechte und Demokratie dürfen nicht auf der Strecke bleiben

GrundgesetzMan kann gleichzeitig die Pandemie bekämpfen und die Freiheit schützen.
30.03.2020

In Ungarn entmachtet Orbán im Zuge der Coronakrise das Parlament und hierzulande erscheint manchen das autoritäre China zunehmend als Vorbild. Beim Kampf gegen Corona dürfen Bürgerrechte und Demokratie nicht auf der Strecke bleiben – das erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (PNP). Die Liberalen unterstützen notwendige Maßnahmen, fordern aber eine parlamentarische Kontrolle und zeitliche Befristung. Die in Bayern beschlossenen Ausgangsbeschränkungen seien ein heftiger Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger, "aber in der aktuellen Krise wohl leider notwendig", sagt Hagen im Gespräch mit der "PNP".  "Auch, weil sich einige trotz eindringlicher Appelle sehr unvernünftig verhalten haben."

Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn, den Behörden Zugriff auf Handydaten von Bürgern zu ermöglichen, sieht der bayerische FDP-Fraktionschef kritisch: Der Entwurf sehe weder einen Richtervorbehalt noch eine strikte Zweckbindung vor. "Da muss der Bundestag dringend nachbessern", so Hagen. "Wir dürfen Freiheit nicht leichtfertig aufgeben."

Mit Sorge blickt der FDP-Politiker derzeit ins Ausland. In Ungarn etwa plane Viktor Orban im Zuge der Corona-Krise die Entmachtung des Parlaments. "So etwas ist brandgefährlich", erklärt Hagen gegenüber der "PNP". Man müsse bei der Ausgestaltung von Gesetzen immer darauf achten, dass sie nicht missbraucht werden können.

Das autoritär regierte China taugt für Martin Hagen ebenfalls nicht als Vorbild. Dort seien Ärzte, die frühzeitig vor Corona gewarnt haben, zum Schweigen gebracht worden. "Die chinesische Zensur ist mit schuld daran, dass sich das Virus verbreiten konnte", kritisiert der FDP-Politiker.

Kommentare (0)

Social Media Button