Bürokratieabbau

Bürokratieabbau als KernaufgabeBürokratie abbauen, Wirtschaft stärken © Foto: Shutterstock

Gerade die mittelständische Wirtschaft als unverzichtbarer Wachstums- und Beschäftigungsfaktor und Stabilitätsgarant in der globalisierten Welt sieht sich überproportionalen bürokratischen Lasten ausgesetzt. Die FDP sieht es als eine Kernaufgabe an, den Sinngehalt von überbordenden Bestimmungen und Regulierungen zu prüfen und, wenn möglich, durch einfachere Lösungen zu ersetzen. Der Kampf gegen eine überbordende Bürokratie ist deshalb ein Querschnittsthema unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen profitieren in besonderem Maße vom Bürokratieabbau.

In der letzten Wahlperiode haben wir in der christlich-liberalen Regierungskoalition beschlossen, die Bürokratiebelastung der Wirtschaft aus Informationspflichten um netto 25 Prozent zu reduzieren. Damit sollen die Wirtschaft Bürokatiekosten in Milliardenhöhe einsparen – wichtiges Geld, um unternehmerische Innovationen zu befördern. Bürokratieabbau ist deshalb für uns Konjunkturpolitik. 

Bürokratieabbau ist im besten Fall haushaltsneutral und setzt neue unternehmerische Energien durch größere Freiheiten frei. So setzen wir uns beispielsweise für eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für steuerliche Unterlagen von derzeit von zehn auf acht Jahre ein. Allein damit werden Unternehmen um 2,5 Milliarden Euro entlastet.

Aber nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Bürger profitieren mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte oder der Abschaffung der Praxisgebühr schon jetzt von unseren Bemühungen. Diese Initiativen beim Bürokratieabbau sind ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und führen zu einem ausgewogenen Verhältnis von individueller Freiheit und staatlichen Rahmenvorgaben für jeden Einzelnen.

Die Vermeidung und der Abbau von Bürokratie sind und bleiben Daueraufgaben, um die Wirtschaft die Wirtschaft von wachsender Rechtsunsicherheit, Einschränkung der Handlungsfähigkeit sowie unnötigen Kosten zu befreien.

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