FDPKooperationsverbot aufheben

Bund muss in Köpfe investieren können

SchulklasseDie FDP fordert modernen Föderalismus - für nationale Bildungsstandards und Chancengleichheit für alle

Bildung ist seit Gründung der Bundesrepublik Ländersache. Nun plant die Bundesregierung Änderungen im Grundgesetz. Die sind den Freien Demokraten zu wenig: "Der Bildungsföderalismus, wie wir ihn praktizieren, ist nicht mehr Teil der Lösung, er ist selbst zu einem Problem geworden", stellt FDP-Chef Christian Lindner fest. Die Freien Demokraten setzen sich deshalb gemeinsam mit den Grünen im Bundestag für eine Reform des Grundgesetzes ein, um bessere Unterstützung durch den Bund zu ermöglichen. Denn: So sehr die FDP eine Lockerung des Kooperationsverbotes unterstütze, der Entwurf der Bundesregierung sei zu wenig. "Wir brauchen mehr als nur Investitionen in Kabel und Beton", fordert FDP-Vize Katja Suding. Sie hat angesichts des Zick-Zack-Kurses der letzten Jahren Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Regierungspläne: "Spekulieren Sie vielleicht am Ende sogar darauf, dass Sie gar keine parlamentarische Mehrheit bekommen? Steigen Sie mit uns ein in die Verhandlungen oder sagen Sie einfach klipp und klar, dass Sie eigentlich auf ein Scheitern setzen", fordert sie ein Entgegenkommen der Bundesregierung.

"Lieber Herr Minister Scholz und liebe Frau Ministerin Karliczek - auch Sie spreche ich da an -, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, Sie wissen doch seit langem, dass Sie keine eigene Mehrheit haben, sondern die Stimmen von FDP und Grünen benötigen. Die Bundesregierung muss deshalb jetzt schnell auf unser Gesprächsangebot eingehen." Bei der wichtigen Aufgabe Bildung dürfe man die Tür für eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern nicht nur einen Spalt öffnen.

Nach Ansicht der Freien Demokraten soll der Bund die Länder und Kommunen nicht nur mit kurzlebigen Programmen unterstützen dürfen, sondern muss es dauerhaft tun können. "Deshalb müssen Degressivität und Befristung der Mittel gestrichen werden", betont Suding und verweist auf Länder wie Dänemark und die Niederlande. "Die sind uns im Wettlauf um die beste Bildung zehn Jahre voraus. An die Spitze kommen wir nicht mehr mit ein paar Hundertmetersprints, sondern nur mit einem entschlossenen und dauerhaften Marathon", beschreibt sie die vor uns liegenden Herausforderungen.

Der Bund solle nun gemeinsam mit den Ländern bundesweit einheitliche und ambitionierte Bildungsstandards schaffen und deren Umsetzung sicherstellen: "Die Bildungschancen unserer Kinder dürfen nicht länger davon abhängen, in welchem Bundesland sie zur Schule gehen. Ein Abitur in Bremen oder Berlin muss endlich so hohe Standards erfüllen wie eines in Bayern oder Sachsen, und ein Umzug in ein anderes Bundesland darf für Familien mit schulpflichtigen Kindern keine Zumutung mehr sein." Sie moniert, dass der DigitalPakt vor zwei Jahren großspurig angekündigt worden sei, die Länder aber immer noch keinen Cent gesehen haben. Das habe nur einer zu verantworten, und das sei diese Bundesregierung.

Bildung ist wichtigste gesellschaftspolitische Aufgabe

Christian Lindner warb für den mit den Grünen gemeinsam eingebrachten Antrag: "Bildung ist die wichtigste gesellschaftspolitische Aufgabe." Der Bund dürfe Länder und Kommunen damit nicht allein lassen. Grüne und Liberale wollten daher das Kooperationsverbot auf den Prüfstand stellen. Die Große Koalition wolle hingegen nur einen kleinen Beitrag leisten, der zu klein sei, um einen "wirklichen Unterschied zu machen", kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende. "Tablets und Co sind wichtig, aber das allerwichtigste in der Bildung ist die Beziehung zwischen Menschen, ist die Qualität der Lehrer – und deshalb muss der Bund auch endlich in Köpfe investieren können“, sagt Lindner.

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