FDPAsyl-und Flüchtlingspolitik

Bund soll Kosten für Flüchtlinge ganz übernehmen

Christian LindnerChristian Lindner fordert die Übernahme sämtlicher Kosten
06.08.2015 - 17:20

Das Thema Flucht und Asyl bewegt zurzeit die Gemüter. FDP-Chef Christian Lindner fordert angesichts der Entwicklungen die Übernahme sämtlicher Kosten für Asylverfahren und Unterkunft durch den Bund. "Die Aufnahmeverfahren und die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind eine gesamtstaatliche Aufgabe und nicht Sache von Ländern und Kommunen. Deshalb muss der Bund die Kosten komplett übernehmen und eine faire Lastenverteilung innerhalb Deutschlands und Europas erreichen", sagte er der Berliner "B.Z." am Sonntag.

Auch die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands müsse besser geregelt werden. Innerhalb Deutschlands mache es keinen Sinn, in Ballungsräumen immer mehr Flüchtlinge unterzubringen, wenn im ländlichen Bereich Liegenschaften brach liegen. "Wir brauchen jetzt eine Managementplattform auf Bundesebene, die das zentral steuert", sagte Lindner. 

Schon zuvor hatte FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert: "So kann auf Dauer keine geordnete Flüchtlingspolitik aussehen. Deutschland braucht dringend einen ,Masterplan Flüchtlinge‘." Die Bundesregierung müsse umgehend handeln und gemeinsam mit den Ländern, den Landkreisen und den Kommunen klare Rahmenbedingungen abstecken, die exakt festlegen, wie Städte und Gemeinden mit Flüchtlingen umzugehen haben.

Flüchtlinge sind kein Wahlkampfthema

Christian Lindner betonte im Interview mit schwäbische.de, die Lösung der Flüchtlingsproblematik sei keine Frage schärferer Gesetze, sondern von ausreichend Personal, um die Asylanträge zeitnah zu bearbeiten. "Es kann nicht sein, dass 1.600 Beamtenstellen beim Zoll geschaffen werden, um bei jeder Bäckerei die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren, und das, obwohl auf der anderen Seite tausende Menschen über Monate im Unklaren darüber gelassen werden, ob sie bleiben können oder ob sie unser Land verlassen müssen."

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