FDPFlüchtlinge

Bundeskanzlerin ist isoliert

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff
17.02.2016 - 12:10

Polen, Ungarn, Frankreich: Viele EU-Staaten wollen eine restriktivere Flüchtlingspolitik in Europa. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff erläuterte, dass die Bundeskanzlerin in der EU isoliert sei. Im Interview mit dem "Nordwestradio" erläuterte er: "Frau Merkel hat die Grenzen nach Deutschland aufgerissen, ohne vorher zu fragen. Hinterher hat sie dann angerufen und um Solidarität gebeten."

Eine gemeinsame europäische Lösung wäre ein Erfolg, betonte Lambsdorff. Eine deutsche Führung in Europa sei schön und gut, allerdings "nicht eine Führung, bei der man alleine voranprescht und dann den anderen befiehlt, zu folgen", hob der Vizepräsident des Europaparlaments hervor. "So funktioniert Europa nicht. Und diese Europapolitik, die aus Berlin von der Großen Koalition da gemacht wird, die ist eben nicht erfolgreich."

Es gebe Elemente, die zu einer europäischen Lösung gehörten, wie zum Beispiel ein europäischer Grenzschutz, erklärte Lambsdorff. Dies hätte man allerdings schon längst aufs Gleis gesetzt werden können, denn diese Forderungen hätten auch im Europaparlament großen Rückhalt. "Das ist seit vielen Jahren von den Mitgliedstaaten, auch von Deutschland, immer wieder abgelehnt worden." Lambsdorff gab zu bedenken: "Wenn man’s mitten in der Krise versucht übers Knie zu brechen, solche schwierigen und weitreichenden Entscheidungen, dann ist man eben mit Menschen konfrontiert, die man davon noch nicht überzeugt hat. Die greifen dann zum Instrument der Grenzschließung oder der Kontingentierung, und das wird dann schwierig."

Grenzabriegelung ist nur zweitbeste Lösung

"Die globale Migrationskrise mit 60 Millionen auf der Flucht ist alleine durch geschlossene Grenzen nicht zu lösen", verdeutlichte der Freidemokrat. Die Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe spielten mit dem Gedanken, die mazedonisch-griechischen Grenze abzuriegeln. "Damit wird Griechenland faktisch aus der Schengenzone ausgeschlossen", erklärte Lambsdorff. Dies sei eine sehr harte Entscheidung. "Wir als liberale Fraktion im Europäischen Parlament haben gesagt, es ist sinnvoller es mit den Griechen zu lösen, aber man muss dann auch feststellen, wenn Griechenland sich nicht helfen lassen will, dann provoziert es solche Reaktionen wie die der Visegrad-Staaten."

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