FDPFlüchtlingspolitik

Bundesmittel werden zweckentfremdet

Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine zweckgebundene Verwendung der Bundesmittel für Flüchtlinge

FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den Vorschlag von Kommunalpolitikern des Städte- und Gemeindebundes NRW, die Kosten der Flüchtlingshilfe durch Steuererhöhungen zu decken. "Das eigentliche Problem ist doch nicht, dass kein Geld vorhanden wäre, sondern dass das Geld, das der Bund für eine vernünftige Asylpolitik zur Verfügung stellt, auf Länderebene in Schattenhaushalten versickert und nur zu Bruchteilen an die Kommunen weitergeleitet wird, wo es eigentlich zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften und einer vernünftigen Betreuung eingesetzt werden sollte", konstatiert sie.

Für den Plan, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, um das steigende Flüchtlingsaufkommen zu finanzieren, hat sie deshalb kein Verständnis. Ein Teil der handelnden Akteure hätten anscheinend immer noch nicht verstanden, wie seriöse Kommunal- und Flüchtlingspolitik funktioniere und was die entscheidenden Probleme in der aktuellen Zuwanderungsdebatte seien, moniert Strack-Zimmermann.

Die Freidemokratin verlangt: "Anstatt nur Lösungen zu suchen, die weiterhin nur die Bürger belasten, sollten Kommunalpolitiker und die kommunalen Spitzenverbände ihren ursprünglichen Auftrag erfüllen und darauf drängen, dass die Gelder des Bundes endlich dort ankommen, wofür sie benötigt und gedacht sind: in den Kommunen und bei den Flüchtlingen."

Landesregierung geht verantwortungslos mit dem Geld um

So sei es ein Skandal, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nur 20 Prozent der Mittel, die der Bund zur Finanzierung der kommunalen Flüchtlingspolitik bereitstelle, auch tatsächlich an die Kommunen weiterleite. Die restlichen 80 Prozent würden zur Kaschierung eines schlecht gemanagten Landeshaushalts missbraucht, stellt Strack-Zimmermann klar. Eine Erhöhung der Gemeindesteuern zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften wäre für sie deshalb eine mehr als fragwürdige Doppelbesteuerung. Die FDP-Vize fordert Rot-Grün auf, die Bundesmittel umgehend sowie rückwirkend in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten, "damit die hilfsbereiten Menschen und die ankommenden Flüchtlinge angemessen unterstützt werden können".

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