FDPWettbewerbsfähigkeit

Bundesregierung hat sich komplett vom Wettbewerb verabschiedet

Michael TheurerMichael Theurer fordert Entlastung für Normalverdiener

Der deutsch-französische Vorstoß für eine europäische industriepolitische Strategie nimmt deutlich an Fahrt auf. Das deutsch-französische Manifest liest sich in vielen Punkten wie die von Altmaier formulierte Industrieagenda für Deutschland. FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer ist alarmiert. "Was Peter Altmaier mit der Unterstützung von Angela Merkel in seiner Industriestrategie 2030 und dem Industriepolitischen Manifest vorschlägt, ist ein Affront gegenüber Verbrauchern, Steuerzahlern und Mittelstand." Die Bundesregierung habe sich inzwischen komplett vom Wettbewerb als zentralem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Der Weg zur Wettbewerbsfähigkeit führe über Entlastung.

Für Theurer stellte die "Nationale Industriestrategie 2030" und das "Industriepolitische Manifest" das "Schreckenskabinett der Staatsgläubigkeit" dar. Das fange damit an, dass Unternehmen namentlich genannt werden, deren Überleben im "nationalen Interesse" Deutschlands sei: "Siemens, Thyssen-Krupp, Automobilhersteller, Deutsche Bank und Airbus bekommen von Altmaier praktisch einen Blanco-Scheck ausgestellt. Ganz nebenbei soll eine "nationale Beteiligungsfazilität" geschaffen werden, um notfalls auch unkompliziert Unternehmensanteile aufkaufen zu können. Artenschutz für Großkonzerne."

Herzstück der deutschen Wirtschaft ist der Mittelstand

Dabei sei das Herzstück der Deutschen Wirtschaft in Wirklichkeit der Mittelstand: "Hier sind die meisten Arbeitsplätze, die meisten Ausbildungsplätze und vor allem die meisten Weltmarktführer." Deutschland habe über 3000 sogenannte "Hidden Champions" – also kleine und mittlere Unternehmen, die eine Spitzenposition in ihrem Marktsegment einnehmen. Der Mittelstand habe auch eine zentrale Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Denn die Hälfte der Hidden Champions sitzt im ländlichen Raum. Gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie das Grundgesetz vorsieht, wären ohne Mittelstand vollkommen unerreichbar, schreibt Theurer im Gastbeitrag für Focus Online.

Der Weg zur Wettbewerbsfähigkeit führt über Entlastung

Würde es der Bundesregierung wirklich darum gehen, dass deutsche Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sein können, müssten sie den harten Weg gehen, moniert Theurer: "Statt mit Monopolen die Verbraucher zu Gunsten einiger von der Politik protegierter Konzerne ausbluten zu lassen, müsste man die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen verbessern." Denn Deutschland habe die höchsten Unternehmenssteuern aller Industrieländer, eine massive Einschränkung der Wirtschaftstätigkeit durch überbordende Bürokratie, einen Sozialstaat der weiterhin groteske Fehlanreize setzt und die zweithöchste Belastung für Normalverdiener mit Steuern und Abgaben.

Das FDP-Präsidiumsmitglied mahnt: "Der Weg zur Wettbewerbsfähigkeit führt über Entlastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratie einerseits und über Investitionen in Bildung und Infrastruktur andererseits." Wer diesen Weg gehen wolle, könne nicht jedes Jahr "neue Milliardenpakete für Wahlgeschenke" schnüren. Dennoch sei diese Trendwende notwendig, "wenn wir unseren Kindern noch ein Leben in Wohlstand ermöglichen wollen."

Kommentare (0)

Social Media Button