FDPWirtschaftspolitik

Bundesregierung muss Wirtschaftswachstum ankurbeln

Christian LindnerChristian Lindner verlangt eine Kurskorrektur der Bundesregierung
25.02.2016 - 13:25

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ist FDP-Chef Christian Lindner mit der Großen Koalition hart ins Gericht gegangen. "Wirtschaftsminister Gabriel hat letzte Woche erklärt, dass die deutsche Wirtschaft weniger stark wächst. Das ist nicht zuletzt das Ergebnis seiner eigenen wirtschaftsfeindlichen Politik", stellte Lindner klar. Der Freidemokrat forderte Gabriel auf, ein Wachstumsprogramm aufzulegen – "mit einem Stopp neuer Konsumausgaben, Investitionsanreizen, Entbürokratisierung und einer anderen Energiepolitik".

Lindner warnte, dass die zu hohen Flüchtlingszahlen und die schädliche Wirtschaftspolitik der Bundesregierung Deutschland in eine schwere Krise führen könnten. "Die Große Koalition muss jetzt das Ruder rumreißen", unterstrich er. Für den FDP-Chef ist eindeutig: "Die grenzenlose Aufnahmebereitschaft und zugleich die konzeptlose Verteilungspolitik müssen umgehend beendet werden."

Im "Euro am Sonntag"-Interview erläuterte der FDP-Chef die Ansätze der Freien Demokraten. "Wir stehen für wirtschaftliche Vernunft und eine solide Haushaltspolitik und wollen einen neuen Schwerpunkt bei Infrastruktur setzen - bei Straßen und Datenautobahnen", betonte er. "Wir müssen den Strompreisanstieg in den Griff bekommen, indem wir Ökostromsubventionen abschaffen - weg mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, hin zu mehr Marktwirtschaft." Darüber hinaus gelte es, die degressive Abschreibung auf Analageinvestitionen wieder einzuführen und Forschung mit steuerlichen Anreizen zu fördern.

Hintergrund

Schon im Januar hatte der jüngste Jahreswirtschaftsbericht für die Freien Demokraten noch einmal verdeutlicht, dass ein umfassendes Update für die deutsche Wirtschaft gebraucht wird. Im "Handelsblatt"-Gastbeitrag forderte Lindner ein Ende vom deutschen Alleingang in der Energiepolitik, den Abbau unnötiger Bürokratie auf dem Arbeitsmarkt und Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche wie digitale Infrastruktur und Mobilität.

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