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Bundestag stellt Griechenland Freifahrtschein aus

Christian LindnerChristian Lindner kritisiert die Entscheidung des Bundestages
27.02.2015 - 13:40

Der Deutsche Bundestag hat der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. FDP-Chef Christian Lindner bezweifelt, dass die griechische Regierung diese Chance nutzen wird, um Reformen umzusetzen. „Der Deutsche Bundestag hat Griechenland heute einen Freifahrtschein bis Ende Juni ausgestellt“, warnt der Freidemokrat.

Lindner betont, dass die Freien Demokraten aufgrund dieser Entscheidung die Entwicklung der Währungsunion mit großer Sorge betrachteten. „Seit 2010 wurden Fortschritte erreicht, die schnell verspielt sind, wenn die straffen Regeln für Stabilität jetzt erneut aufgeweicht werden“, mahnt er. „Die eigentliche Richtungsentscheidung für Europa folgt erst noch, wenn es im Sommer um ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland geht“, macht Lindner deutlich. Die Freien Demokraten erwarteten von der Bundesregierung, „dass sie das Prinzip ‚Hilfe nur gegen Reformen‘ ohne Rabatt vertritt“, unterstreicht Lindner.

Er hebt hervor, dass die größte Gefahr für Europa heute nicht mehr das mögliche Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion sei, sondern ein falschen Entgegenkommen. Dies lasse die Glaubwürdigkeit Europas erodieren und stachele Linkspopulisten im Süden des Kontinents an, „sich ihrerseits von Reformen zu verabschieden“, stellt Lindner klar.

Hintergrund

Um weiterhin Geld von der EU zu bekommen, musste Griechenland den EU-Finanzministern eine Liste mit Reformvorschlägen vorlegen. Diese Vorschläge wurden als zu schwach und uneindeutig kritisiert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legte diese Liste trotzdem dem Bundestag zur Abstimmung vor, da das Parlament die Entscheidung zu den Finanzhilfen treffen muss. "Die eigentliche Herausforderung sind aber nicht blumige Reformversprechungen, sondern deren konkrete Umsetzung. Deshalb müssen die Ziele klarer herausgearbeitet und messbar gemacht werden, um deren Einhaltung besser überprüfen zu können", machte Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, im Vorfeld deutlich.

Kommentare (1)

Detlef Dechant
03.03.2015 - 15:46
Es ist schon erstaunlich, dass die FDP-Führung auch beginnt, an der Sanierung Griechenlands zu zweifeln. Wenn das doch jetzt auch noch unseren "Europäern" klar gemacht werden könnte?! Schade, dass die damaligen Zweifler so runtergeputzt wurden. Die FDP stünde jetzt glaubhafter da!

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