Bundeswehrreform

Deutschlandflagge auf der Uniform eines Bundeswehrsoldaten© Foto: Shutterstock

Für die FDP ist die Bundeswehr ein wichtiges und unverzichtbares Instrument deutscher Sicherheitspolitik. Wir wollen daher die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr sowohl für den Schutz Deutschlands und seiner Bürger als auch für die internationale Krisenvorsorge und Krisenverhütung weiter stärken und erhalten.

Die Bundeswehr benötigt hierfür dringend neue Strukturen, Prozesse und Personalumfänge, die dem Wandel der sicherheitspolitischen Herausforderungen und den nationalen Interessen unseres Landes im 21. Jahrhundert Rechnung tragen. In Regierungsverantwortung hatte die FDP gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für die Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr inklusive einer Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen erarbeitet hat.

Die Neuausrichtung

Im Dezember 2010 wurden die Aussetzung der Wehrpflicht und der zukünftige Umfang der Bundeswehr beschlossen. Damit waren die Grundlagen für den von der FDP verlangten Reformprozess und den Umbau der Wehrpflicht- in eine Freiwilligenarmee geschaffen. Parallel dazu haben die Liberalen für einen stabilen finanziellen Rahmen für die Umsetzung dieser Reform gesorgt. Wir wollen keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage, sondern einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Streitkräften, der die haushaltspolitischen Erfordernisse berücksichtigt.

Im Juli 2012 trat dann das Bundeswehrreformbegleitgesetz in Kraft, welches im parlamentarischen Verfahren durch die FDP deutlich verbessert wurde. Der Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen, die Erhöhung der Möglichkeiten zur Zurruhesetzung und eine einmalige Abfindung haben erst dafür gesorgt, dass dieses Gesetz für die von der Reduzierung betroffenen Soldaten und Beamten eine ernstzunehmende Alternative für ein Ausscheiden aus der Bundeswehr darstellt.

Unser Engagement macht deutlich, dass wir Schritt für Schritt diese schwierige und längst überfällige Reform angegangen sind und konsequent weiter verfolgen werden. Die Anliegen der Menschen in der Bundeswehr, die natürlich mit so einer Reform verbunden sind, nimmt die FDP zum Anlass, schnellstmöglich Sicherheit in der jetzigen Umsetzungsphase zu schaffen und die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber zu erhalten und zu erhöhen. Dies ist unser vorrangiges Ziel.

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