FDPEU-Batteriegipfel

Bundeswirtschaftsministerium muss E-Quote aufgeben

Parkplatz für E-AutosFDP will innovative Mobilitätskonzepte für morgen
11.10.2017 - 14:00

Batterien gewinnen immer mehr an Bedeutung und Europa droht den Anschluss an die Konkurrenz in Asien und den USA zu verlieren. Vor diesem Hintergund lädt die EU-Kommission Hersteller und Regierungen zum Batteriegipfel ein. Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer befürchtet, dass das Wirtschaftsministerium ihn instrumentalisieren will, um die E-Quote durch die europäische Hintertür einzuführen. Er fordert das Ministerium auf, alle Versuche aufzugeben, "eine planwirtschaftliche E-Quote auf nationaler und europäischer Ebene zu installieren, bevor eine neue Bundesregierung das Steuer übernehmen kann."

Grundsätzlich hält Theurer die EU-Initiative für richtig: Die Entwicklung und Fertigung von Batteriezellen und Batterien müssten besser flankiert werden. Doch seiner Ansicht nach ist der Aufbau der erforderlichen Infrastruktur für alternative Antriebe "vorrangig durch private Investoren" voranzutreiben. Dazu gehöre vor allem die notwendige Ladeinfrastruktur für batteriegetriebene Elektrofahrzeuge. Mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig moniert er, dass die vom SPD-Mann geforderte ‚aktive Industriepolitik‘ bereits in den letzten Jahren mit der nationalen E-Quote "kläglich gescheitert" sei. Denn: "Trotz noch so üppiger Subventionen von 600 Millionen Euro fahren heute nur 35.000 E-Autos auf deutschen Straßen. Damit ist das Ein-Millionen-Ziel der Bundesregierung für E-Autos in weite Ferne gerückt." Für Theurer ist das ein weiter Beleg für die These: "Mit planwirtschaftlichen Instrumenten von vorgestern lassen sich keine innovativen Mobilitätskonzepte für morgen entwickeln."

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