FDPEU-Politik

Bunkermentalität in der Flüchtlingspolitik beenden

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff kritisiert die Blockadehaltung der Union bei der europäischen Flüchtlingspolitik.
07.08.2015

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat mit der "Westdeutschen Zeitung" über die Flüchtlingspolitik der EU und die Lage in Griechenland gesprochen. Der Freidemokrat forderte mehr Flexibilität im Einwanderungsgesetz und kritisierte, dass die Union die gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen auf Europa-Ebene blockiere. "Das ist ein Denken des 19. Jahrhunderts in Verbindung mit Bunkermentalität", konstatierte er.

Die Denke im Innenministerium sei: "Auf unser Staatsgebiet kommt nur, wen wir reinlassen. Man besteht auf einem rein nationalen Aufenthaltsbestimmungsrecht anstatt anzuerkennen, dass gerade Deutschland durch einen europäischen Verteilungsschlüssel entlastet würde." Die Freien Demokraten hingegen setzen sich für ein gerechtes und modernes Einwanderungsrecht ein. "Es gibt Berufe, bei denen der Fachkräftemangel mit Händen zu greifen ist – Krankenschwester oder Industrieschlosser zum Beispiel", hob Lambsdorff hervor. "Wenn jemand eine solche Qualifikation mitbringt, sollte er unabhängig vom Asylverfahren eine Aufenthaltserlaubnis beantragen können."

Bei der Frage eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone bekräftigte der EU-Abgeordnete die Haltung von FDP-Chef Christian Lindner zum Grexit. "Lindner und ich wollen beide, dass die Griechen Reformen umsetzen und in der Eurozone bleiben können", betonte Lambsdorff. "Aber wenn sie das nicht tun, ist der Grexit eine reale Option. Wir sehen im Ausscheiden Griechenlands dann eher eine Stärkung der Eurozone als eine Schwächung." Darüber hinaus sprach Lambsdorff über das neue Wir-Gefühl bei den Freien Demokraten und die Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen. Hier können Sie das ganze Interview lesen.

Social Media Button