FDPKonjunktur

Bürger an starkem Wachstum beteiligen

Philipp Rösler
30.04.2013

Deutschland könne optimistisch in die Zukunft blicken, betonte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Die deutsche Wirtschaft habe die Konjunkturdelle weitgehend überwunden und nehme wieder Fahrt auf, so der Liberale. „Ich rechne damit, dass wir spätestens 2014 wieder ein Wachstum haben, das deutlich über einem Prozent liegt“, erklärte Rösler. Mit diesem Wachstum sowie dem jüngsten Steuerplus wolle die FDP den Schuldenabbau fortfahren.

Im ersten Quartal 2013 erzielte der Bund Mehreinnahmen von 4,5 Prozent, die Länder sogar 8,1 Prozent. Fast 52 Milliarden Euro Steuern sind im März eingenommen und damit ein starkes Plus. Die Liberalen fordern für 2014 einen Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung, so Rösler. „Spätestens ab 2016 wollen wir Überschüsse erwirtschaften und mit diesem Geld auch Schulden zurückzahlen“, sagte er. Die FDP wolle die Bürger auch weiter entlasten, insbesondere kleine und mittlere Einkommensschichten sollen vom Abbau der kalten Progression profitieren, der bislang durch die Blockade der Grünen gescheitert ist. Auf der Agenda der Liberalen steht auch eine schrittweise Zurückführung des Solidaritätszuschlags.

Bislang prognostiziert die Bundesregierung für 2013 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,4 Prozent und im folgenden Jahr von 1,6 Prozent. Am Donnerstag wird der Wirtschaftsminister die aktuellen Zahlen der neuen Frühjahrsprognose der Bundesregierung vorstellen. Das Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, das am 18. April präsentiert wurde, sieht ein Wachstum von 0,8 Prozent für dieses und von 1,9 Prozent für nächstes Jahr vor.

Leistungsgerechtigkeit für die Mitte

Außerdem bekräftigte Rösler die Entschlossenheit der FDP, den Mittelstand vor rot-grünen Umverteilungsplänen zu schützen. SPD und Grüne planten eine „wahre Belastungsorgie von mehr als 40 Milliarden Euro“, machte der Minister deutlich. Normalverdiener, Facharbeiter und Mittelständler würden massiv darunter leiden, so Rösler. Dies sei ein „Frontal-Angriff auf die Mitte der Gesellschaft, den wir nicht zulassen werden“, unterstrich der Liberale.

Auf Kurs bleiben

Rösler forderte verantwortungsvollen Fortschritt in den Bereichen Renten und Energiewende. Er wies auf die vor wenigen Tagen beschlossene Rentenerhöhung hin und rief die Union auf, finanzierbare Lösungen für weitere Schritte zu diskutieren. Bei der Energiewende sei entscheidend, dass Strom bezahlbar bleibt. Damit die Wende auch weiterhin akzeptiert werde, dürften die Bürger von der Förderung der erneuerbaren Energien nicht belastet werden. „Hier müssen sich insbesondere die Grünen endlich bewegen“, sagte der Minister. Bei der Bundestagswahl im September kämpfe die FDP vor allem für die Fortsetzung der stabilen Regierungskoalition, betonte er. Mit Schwarz-Gelb wollen die Liberalen Deutschland auf wirtschaftlichem Erfolgskurs fortfahren und Wohlstand weiter sichern.

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