FraktionenFahrverbote für Diesel ab 2018

CDU hat bei PKW-Fahrverboten jede Glaubwürdigkeit verwirkt

ElektroautoGrün-Schwarz beschließt Fahrverbote für Diesel
22.02.2017 - 13:30

Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung verhängt ein Fahrverbot für ältere Diesel: Ab 2018 werden alle Dieselautos, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, aus der Landeshauptstadt Stuttgart ausgesperrt. Für die Freien Demokraten hat die CDU damit jede Glaubwürdigkeit verwirkt. "Kaum angekommen in einer grün-schwarzen Koalition zählen alte Zusicherungen der CDU nichts mehr", schimpft FDP-Verkehrspolitiker Jochen Haußmann. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist der Plan "eine indiskutable Enteignung tausender von Autofahrern".

"Die CDU in Baden-Württemberg hat bei der Thematik Fahrverbote jede Glaubwürdigkeit verloren," sagt Haußmann. Er erinnert daran, dass die CDU bis zur Wahl gegen die Blaue Plakette und Fahrverbote gewesen ist.

Das sind beileibe keine alten Autos

"Jetzt zählen die damaligen Argumente nicht mehr", wittert der Verkehrspolitiker Wortbruch. Vor allem aber sieht er eine Irreführung: "Bereits ab 2018 sollen offenbar ganzjährig Dieselfahrzeuge unterhalb Euro 5 nicht mehr fahren dürfen. Das sind beileibe keine alten Autos, sondern Neuzulassungen bis 2015." Außerdem gebe es zwischen Euro 5 und Euro 6 beim Feinstaub keinen Unterschied, gibt er Nachhilfe.

Stuttgart billigt Enteignung von Diesel-Besitzern

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden, sind die Überlegungen vollkommen verfehlt: "Offenbar existieren im Weltbild von Grün-Schwarz nur Gutverdiener", moniert er. "Die Frage, wie eine einfache Familie oder ein Rentnerpaar ständig Neuwagen finanzieren soll, interessiert Grün-Schwarz überhaupt nicht." Auch die Frage, wie Übergangsregelungen für das Handwerk, aber auch Schausteller und Freiberufler aussehen sollen, bleibe unberührt.

Bis zum Jahr 2015 hätten die Menschen im Land im Vertrauen auf verlässliche Technik Euro 5 Fahrzeuge mit grüner Plakette gekauft, die für Stuttgart zugelassen seien. "Diese jetzt ganzjährig auszuschließen, ist ein Unding und zeigt, mit welcher berechnenden Ignoranz der grüne Verkehrsminister Hermann seinen Traum vom Fahrradland mit schwarzer Hilfe umsetzt."

 

Sozialpolitisch ein verheerendes Signal

Sozialpolitisch seien die Vorgaben mit dem Zwang zum Umstieg auf neue Fahrzeuge ein "verheerendes Signal", sagte auch FDP-Landeschef
Michael Theurer.

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