FDPAsyl-und Flüchtlingspolitik

CDU übt sich in Wortklauberei

Christian LindnerChristian Lindner erwartet, dass die Bundesregieung handelt
27.01.2016 - 11:45

CDU-Parteivize Julia Klöckner hat einen so genannten "Plan A2" vorgelegt. In dem Papier spricht sich Klöckner für tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von "Grenzzentren" ähnlich den von der SPD abgelehnten "Transitzonen" vorgeschlagen. Mit ihrem Vorpreschen sorgt sie für heftige Diskussionen. FDP-Chef Christian Linder kann ihrem Plan nicht viel abgewinnen. Er schimpft: "In Deutschland regiert das Chaos, und die CDU übt sich in Wortklauberei."

Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich handelt

"In Deutschland regiert das Chaos, und die CDU übt sich in Wortklauberei. Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich handelt" - CL zum Plan A2 von Julia Klöckner. TL

Posted by Christian Lindner on Sonntag, 24. Januar 2016

Regierung macht die Rechtspopulisten groß

Schon zuvor hatte Lindner im Interview mit der "Welt" konstatiert: "Ich habe noch nie so viel Nervosität wahrgenommen." Dafür trage die Regierung die Verantwortung. CDU, CSU und SPD hätten immer noch keine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingskrise. "Mit Symboldebatten, Blockade und Schuldzuweisungen macht die Regierung die Rechtspopulisten groß. Wieder klein macht man sie mit entschlossenem Handeln und Problemlösungen."

Die EU ist konstruiert worden, um solche Krisen zu lösen

Alexander Graf Lambsdorff kritisierte auf einem Neujahrsempfang in Nordbayern, "dass es scheinbar nur noch zwei Positionen gibt: Grenzenlose Einladungspolitik auf der einen, Abschottungspolitik auf der anderen Seite". Von nationalen Lösungen wie einer Grenzschließung hält er aber wenig, nur gemeinsam könne Europa die Flüchtlingsströme bewältigen. Als Vizepräsident des Parlaments will Lambsdorff Mut machen: "Die EU ist konstruiert worden, um solche Krisen zu lösen."

Die FDP setzt auf das Konzept, das Aufnahmebereitschaft bei gleichzeitiger Rückkehrpflicht für Flüchtlinge, wenn in ihrer Heimat Frieden herrscht, vorsieht, sowie eine diplomatische Initiative, die in Syrien genau das erreichen soll. "Merkel und Steinmeier sollten dort die Vorreiterrolle einnehmen, die sie im Ukraine-Konflikt innehatten", sagt Lambsdorff.

Die Bundeskanzlerin ist eine Getriebene ihrer eigenen chaotischen Politik. Erst hat sie die Grenzen aufgerissen, ohne...

Posted by Alexander Graf Lambsdorff on Donnerstag, 21. Januar 2016

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