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CSU-Forderung ist Gift für die Demokratie

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki

Der Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo ist für die CSU der Anlass, wieder die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu verlangen. Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis diese Forderung aus der politischen Mottenkiste geholt würde, findet FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Das Attentat in Paris für dieses Ziel zu instrumentalisieren sei „sogar für die bayerischen Unionisten unwürdig und erbärmlich“.

„Wer behauptet, mit der Vorratsdatenspeicherung Straftaten verhindern zu können, belügt die Bevölkerung bewusst“, machte der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten deutlich. Er führte aus, dass die massenhafte Speicherung von Telekommunikationsdaten lediglich ein Mittel der Strafverfolgung sein könne. Zur Aufklärung von Verbrechten reiche jedoch das von der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene „Quick-Freeze-Verfahren“, unterstrich Kubicki.

Die CSU müsse sich vorwerfen lassen, „dass sie sich mit dieser Forderung ganz aktiv daran beteiligt, die diffuse Furcht vieler Menschen vor einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes nur noch zu vergrößern“, kritisierte Kubicki. Insbesondere den scheidenden CSU-Chef Horst Seehofer erschwere die Rückkehr zu einer sachlichen und nüchternen Debatte in dieser Frage. Kubicki stellte klar: „Für unsere Demokratie ist ein solches Vorgehen pures Gift.“

Föst: Grundrechte nicht dem Terror opfern

Der Generalsekretär der FDP Bayern, Daniel Föst, machte deutlich: „Die Freien Demokraten lehnen es ab, Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Wir dürfen den Terroristen nicht unsere Grundrechte opfern.“ Es sei schäbig, die Opfer von Paris für die eigene innenpolitische Agenda zu nutzen. „Es geht eben nicht um die Daten von Terroristen, sondern um die Daten von uns allen. Anschläge verhindert man nicht, in dem man Datenberge ansammelt. Wir brauchen personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, wie die Freien Demokraten sie seit jeher fordern.“

Kommentare (1)

Andreas Ruoff
13.01.2015 - 20:07
Es ist richtig. Wir brauchen mehr Personal und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Scheinbar einfacher und preiswerter ist es natürlich, zu Versuchen, den Wähler dazu zu instrumentalisieren, Einschränkungen unserer Freiheitsrechte zuzustimmen. Das ist Stimmungsmache, der die Liberalen ganz entschieden entgegen treten müssen. Das alte deutsche Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz, das bis 2010 galt, war sowohl ein Bürgerrechts- als auch ein Pressefreiheitskastrationsgesetz. Es scherte sich nicht um die Berufsgeheimnisse von Ärzten, Anwälten und Journalisten, auf deren Telefon- und Internetdaten ohne Ausnahme zugegriffen wurde. Es wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 nicht ohne Grund für verfassungswidrig erklärt. Die Pressefreiheit soll für uns alle, gerade aus gegebenem Anlass uneingeschränkt gelten. Eine Kastration der Pressefreiheit darf es weder durch Terror-Anschläge, noch durch die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geben.
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