FDPG7-Digitalministertreffen

Cyberabwehr und Nachhaltigkeit: G7-Staaten arbeiten enger zusammen

G7-DigitalministertreffenDie G7 Digitalministerinnen und -minister haben in Düsseldorf eine gemeinsame Erklärung zur Cyberresilienz der digital​​​en Infrastruktur verabschiedet.
10.06.2022

Ob Hackerangriffe, Strombedarf von Rechenzentren oder freier Datenfluss - bei solchen Themen wollen die G7-Staaten sich künftig besser abstimmen.

Um gegen Cyberangriffe besser gewappnet zu sein, wollen sich die G7-Staaten künftig intensiver untereinander austauschen. Beim zweitägigen Treffen der Digitalminister dieser sieben demokratischen Industriestaaten stand die Verbesserung der sogenannten Cyberresilienz, also der Widerstandsfähigkeit gegen Attacken im Internet, im Fokus.

Der Gastgeber der Veranstaltung, Bundesdigitalminister Volker Wissing, wies auf die Folgen des Kriegs in Osteuropa für die Cybersicherheit hin. „Im Zusammenhang mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat natürlich auch die Cyberabwehr besondere Bedeutung erlangt“, sagte der Freidemokrat. „Die Gefahr von Angriffen ist gestiegen.“ Daher sei es wichtig, Erfahrungen international auszutauschen und Systeme zu optimieren.

G7 wollen Ukraine bei Cybersicherheit unterstützen und Technik liefern

Bei dem Gipfel ging es auch um die Unterstützung der Ukraine. Er habe den ukrainischen Kollegen, der bei dem Treffen online zugeschaltet war, gebeten, „eine neue Liste zu schicken mit den Dingen, die sie konkret brauchen“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied. „Damit wir gemeinsam dafür sorgen können, dass Hardware vorhanden ist.“ Der Bundesdigitalminister unterstrich: „Dies ist auch ein Krieg im Internet und deswegen muss die Ukraine auch im Internet verteidigt werden.“

Der Liberale stellte eine G7-Erklärung zur „Cyberresilienz digitaler Infrastrukturen angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine“ vor, wie das Papier heißt. Darin verurteilen die sieben Staaten Moskaus Angriffskrieg „auf das Schärfste“. „Wir erklären uns solidarisch mit dem ukrainischen Volk und sprechen den Opfern der durch die russischen Streitkräfte verübten Gräueltaten unsere tief empfundene Anteilnahme aus“, heißt es in dem G7-Dokument.

In freien Gesellschaften müsse die digitale Infrastruktur „gegen böswillige Eingriffe und Einflussnahmen autoritärer Regime geschützt werden“. Man gratuliere der Ukraine, „dass es ihr gelungen ist, die Kommunikationsnetze unter höchst schwierigen Umständen aufrechtzuerhalten“. Der Erklärung zufolge verpflichten sich die G7-Staaten dazu, die Cyberresilienz ihrer digitalen Infrastruktur zu erhöhen und sich untereinander bei der Cyberabwehr stärker zu koordinieren.

Hackerattacken analysieren und auswerten

Ein weiteres Ergebnis des Treffens: Deutschland und Kanada wollen eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten, die künftig Hackerattacken analysieren und auswerten soll. Aus diesen Erkenntnissen will man lernen, um beim Thema Internetsicherheit voranzukommen. Auch andere G7-Staaten hätten Zustimmung signalisiert und würden möglicherweise ebenfalls mitmachen, sagte Wissing. Der deutsche Minister sprach auch davon, wie wichtig eine andere Fehlerkultur sei. „Es darf nicht so sein, dass wenn ein Cyberangriff erfolgt, dass er quasi verschwiegen wird, weil es einem irgendwie unangenehm ist“, sagte Wissing. „Wir müssen bereit sein, die Schwächen offen auszusprechen, die wir erkennen, damit wir Lücken schließen können.“ Die Erkenntnis, dass man nur aus Fehlern lernen könne, müsse auch für die Cybersicherheit gelten, sagte er.

Toolbox für kleinere und mittlere Unternehmen

Wissing hatte auch Nachhaltigkeit und Digitalisierung auf die Agenda gesetzt. Dabei ging es vor allem um den Punkt, wie Ressourcen geschont und das Klima geschützt werden können. Hier haben sich die G7 auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigt. Wissing betonte: „Es ist wichtig, dass wir die Digitalisierung von Anfang an unter Beachtung von Nachhaltigkeits-Gesichtspunkten gestalten. Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, den wir bei der Industrialisierung begangen haben, dass man die Nachhaltigkeit hinten angestellt hat.“

Die Welt befinde sich mitten in enormen Transformationsprozessen, die unsere Gesellschaften enorm fordern. „Wir wollen die Digitalisierung so gestalten, dass nicht künftige Generationen in die gleiche Transformationsproblematik geraten, sondern von Anfang an die Verantwortung auch für Nachhaltigkeitsfragen mit übernommen wird.“ 

Dazu gehöre die Frage: „Wie gehen wir mit Energie- und Ressourceneffizienz bei der Digitalisierung um? Wir müssen auch Fragen des Energieverbrauchs mitdenken und wie wir den Energieverbrauch regenerativ decken“, erläuterte der Minister. Mit Blick auf die kleineren und mittleren Unternehmen erinnerte er daran, dass für sie die Digitalisierung ohnehin schon eine Herkulesaufgabe ist. Gerade diese Unternehmen bräuchten eine Unterstützung, um gleichzeitig Nachhaltigkeits-Fragen mit aufzugreifen und zu beachten. Dafür wollen die G7-Digitalminister „eine Toolbox entwickeln, die es gerade auch kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht, den Einsatz von digitalen Technologien so zu nutzen, dass sie ihren ökologischen Fußabdruck verringern und Nachhaltigkeits-Fragen beachten.“

Für ein freies Internet klar Position beziehen

Ein drittes Thema des Treffens war der freie, aber sichere Datenaustausch über Ländergrenzen hinweg. Wissing betonte: „Wir wollen ganz im Sinne der Erfinder des Internets einen freien Raum haben, in dem Daten getauscht und gehandelt werden können, in dem Informationen fließen und die Kreativität der Vielen weltweit sich zu neuen Chancen zusammen findet.“ Deswegen sei  es wichtig, „dass wir für ein freies Internet klar Position beziehen – gegen staatliche Eingriffe! Aber auch einen Regulierungsrahmen finden, der Vertrauen schafft und Daten schützt. Das ist eine Herausforderung, die wir mit G7 international angehen.“

Hier wollen die G7 vor allem ein klares Zeichen gegen digitale Abschottungstendenzen setzen — wie etwa in China und Russland. Ein freier Datenaustausch, auch für einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb, brauche abgestimmte Regeln. Über die wurde in Düsseldorf beraten, deshalb war auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor Ort, die auf EU-Ebene bereits Regulierungsschritte angestoßen hat.

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